Hedwigepolder: Flanderns Geduld ist zu Ende

Zwischen der flämischen Landesregierung und den Niederlanden bahnt sich ein Streit wegen der weiter ausbleibenden Flutung des Hedwigepolders (Foto) an. Am Dienstag hatte das niederländische Parlament Pläne zu diesem Vorhaben abgelehnt.

Der Streit um die Flutung des Hedwigepolders in Zeeuws-Flandern dauert schon lange an und es scheint, als ob er in eine nächste Runde gehen wird. 2005 wurde zwischen dem belgischen Bundesland Flandern und der niederländischen Regierung vertraglich vereinbart, dass die Niederlande einen Teil des Hedwigepolders, ein zum Naturschutzgebiet erklärtes künstliches Poldergebiet, fluten. Der Grund dafür ist ein Ausgleich für die weitere Vertiefung der Westerschelde, wobei geschützte Uferlandschaften zerstört und trocken gelegt werden können.

Aus diesem Grunde, quasi zum natürlichen Ausgleich, soll der Hedwigepolder geflutet werden. Doch das passt den dortigen Landwirten nicht, denn diese würden Agrarfläche verlieren und damit die zuständigen Politiker in Den Haag Wählerstimmen.

Die Niederlande hatten sich nach langem Hin und Her und unter Druck der Europäischen Union dazu bereit erklärt, die Westerschelde, ein auf niederländischem Hoheitsgebiet liegendes Teil der Schelde - der einzige Zugang des Hafens von Antwerpen zur Nordsee - auszubaggern, damit Hochseefrachter mit größerem Tiefgang die flämische Scheldemetropole erreichen können.

Doch die damit einhergehende Flutung des Hedwigepolders lässt weiter auf sich warten und dass passt Flandern nicht. Der Vertrag wurde damals mit der Regierung-Balkenende unterzeichnet, doch die heutige Regierung Rutten hält sich nicht daran. Der niederländischen Hinhaltetaktik in verschiedenen Fällen, in denen es um Verkehrswege zu Gunsten Antwerpens geht (Stichwort Reaktivierung des Eiserner Rheins), ist man in Brüssel jetzt überdrüssig.

Prozedur in die Wege geleitet

Die Tatsache, dass die Zweite Kammer im niederländischen Parlament, aktuelle Flutungspläne einmal mehr ablehnte, sorgt dafür, dass Flandern juristisch Einspruch erhebt, zumal letzte Woche dort auch alternative Vorschläge abgelehnt wurden.

Dazu hat Flandern jetzt eine so genannte "Konfliktprozedur“ mit den Niederlanden auf den Weg gebracht. Das bedeutet, dass beide Verhandlungspartner zum Thema Hedwigepolder jetzt sechs Monate lang Zeit haben, den Vorgang zu besprechen. "Wenn Flandern Schaden erleidet, werden wir das auf den Tisch legen.“, sagte Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V - Foto) dazu am Dienstag.