Eine Charta für Flandern

Die flämischen Parteien CD&V, SP.A und N-VA, die die Mehrheit in der flämischen Regierung haben, haben eine Charta für Flandern (Handvest voor Vlaanderen) entworfen. Es ist eine Textgrundlage mit den Grundrechten, die die flämische Gesellschaft kennzeichnen. Sie wollen, dass die Parteien, die in der Opposition sind, diesen Text mitunterzeichnen. Die Opposition ist jedoch verärgert, weil sie bei der Ertstellung des Textes nicht hinzugezogen wurde.

Flämische Politiker suchen schon seit Jahrzehnten nach einem solchen flämischen Grundgesetz. In der letzten Legislatur hatten verschiedene Parteien einen Vorschlag eingereicht. Es ist jedoch nie zu einem echten Konsens gekommen.

Die Parteien in der flämischen Regierung, die die Mehrheit halten, haben jetzt allerdings einen Text fertiggestellt. Der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) spricht von einem "Personalausweis Flanderns mit zeitlosem Charakter". Der Text enthält vor allem die Rechte und Freiheiten der Europäischen Charta der Grundrechte und die des belgischen Grundgesetzes. "Wir sind das erste Bundesland in der Europäischen Union, das die Europäische Charta implementiert.Das ist ein einzigartiger Augenblick", so Peeters.

Obwohl das Wort "Nation" in der Präambel steht, ist der Text kein echtes Grundgesetz und auch keine Unabhängigkeitserklärung. "So eine Textgrundlage für ein Bundesland ist nichts außergewöhnliches. Alle Bundesländer in Deutschland haben so etwas", betont der Fraktionsführer von den flämischen Christdemokraten CD&V, Ludwig Caluwé.

Der Fraktionsführer von den flämischen Nationalisten N-VA, Kris Van Dijck sieht in der Charta ein "Statement" gegen das Nagativimage, das einige im Ausland von Flandern wahrnehmen würden.

Die Partei der flämischen Sozialisten SP.A weist vor allem auf die sozialen Punkte des Textes hin. "Flandern ist hiermit als soziale Einheit verankert", sagt der Fraktionsführer der SP.A Bart Van Malderen.

Die Mehrheitsparteien fordern die Parteien, die in der Opposition sitzen, auf, den Text mitzuunterzeichnen. Die Oppositionsparteien haben jedoch schon mit negativen Kommentaren reagiert. Sie sind verärgert, weil sie bei der Ausarbeitung des Textes nicht dabei sein durften. Die flämischen Liberalen von der Open VLD waren das eine Zeit lang schon, aber die Liberalen mussten zu ihrem Erstaunen feststellen, dass die Mehrheit einseitig einen Text vorlegte. Die Open VLD-Fraktion entscheidet nächsten Dienstag, ob sie den Text unterstützt.

Vorsitzender Wallonisches Parlament fürchtet Initiative nicht

Den Vorsitzenden des Wallonischen Parlaments, Patrick Dupriez (Ecolo), beunruhigt die flämische Initiative einer Charta für Flandern nicht.

"Es hat keinen Sinn, sich angegriffen zu fühlen durch etwas, was wir erwartet hatten. Es kann im Interesse von allen gleichzeitig für stärkere Regionen plädiert werden und für ein gut funktionierendes Belgien. Wir befinden uns derzeit in einem komplizierten Prozess einer Staatsreform und es wäre schrecklich, wenn dieser gestört würde", erklärte er in den Gängen des wallonischen Parlaments.

Der Parlamentspräsident sieht sogar einige positive Punkte in der flämischen Initiative, unter anderem die Festschreibung von Werten wie Freiheit, Gleichheit, Friede und Solidarität.

Wallonien geht einen anderen Weg als Flandern. "Wir befinden uns eher in einer Logik konkreter Projekte und nicht so sehr in einer der Symbolik, was die Identität angeht", so Patrick Dupriez noch und er weist unter anderem auf den Marshallplan hin.