Obergrenze für Chefgehälter in Staatsbetrieben

Der Minister für öffentliche Unternehmen, Paul Magnette (PS), hat einen Vorschlag vorgelegt, in dem er die Gehälter von Spitzenmanagern in Staatsbetrieben auf höchstens 290.000 Euro brutto im Jahr begrenzen will. Der Vorschlag soll einer Arbeitsgruppe anvertraut werden.

Der Minister wurde zudem gebeten, einen Vergleich über die Situation von Staatsbetrieben anzustellen, die großer Konkurrenz ausgesetzt sind.

Das hat der Vizepremier Vincent Van Quickenborne (Open VLD) nach Ablauf des Miniterrates am Freitag verkündet.

In den 290.000 Euro Gehaltsobergrenze sollen übrigens Bonizahlungen bereits enthalten sein. Auch Abschiedsprämien könnten künftig begrenzt werden, und zwar auf ein Jahresgehalt.

Magnette will, dass diese Regel bereits für alle neuen Chefs und Mitglieder der Direktion von öffentlichen Unternehmen wie Belgacom, die NMBS und Bpost, aber auch in Unternehmen öffentlichen Rechts wie in der Nationallotterie eingeführt wird.

Das, was er heute vorgestellt habe, reihe sich in eine weltweite Bewegung, die Wirtschaft mit mehr Moral zu versehen, betonte der Minister. Er ist überzeugt davon, dass trotz einer Obergrenze für Managergehälter immer noch ausreichend Kandidaten für solch einflussreiche Posten zur Verfügung stünden.

Vizepremiers finden Vorschlag gar nicht schlecht

Verschiedene Vizepremiers reagierten am Freitag vor Beginn des Ministerrats bereits positiv auf den Vorschlag Magnettes. Nur Finanzminister Steven Vanackere zeigte sich weniger begeistert darüber, dass bereits im Vorfeld der Beratungen Informationen in der Presse erschienen sind. "Die Zeitung ist nicht gerade der beste Weg, um Themen auf die Tagesordnung zu setzen", so der flämische Christdemokrat.

Die französischsprachige Liberale Sabine Laruelle sagte, dass man seit Januar auf einen derartigen Vorschlag warte. Vizepremier Vincent Van Quickenborne betonte, dass die Zeit der Exzesse, goldenen Handschläge und Superprämien endlich zu Ende sein müsse.

Auch Vizepremier und Innenministerin Joëlle Milquet (CDH), findet, dass die Gehälter von Spitzenbeamten in Staatsbetrieben gedrosselt werden müssten, aber man müsse auch die besondere Situation der Staatsbetriebe, die der Konkurrenz ausgesetzt sind, im Auge behalten. So dürfe zum Beispiel das Gehalt des Spitzenmanagers von Belgacom nicht die Hälfte von dem seines Kollegen beim Konkurrenten Voo betragen, obwohl Belgacom um einiges größer ist als Voo. Man müsse auch bei Belgacom oder der Post noch die Möglichkeit haben, qualitativ hochwertiges Personal für die Leitung des Unternehmens zu finden. Sei das nicht der Fall, gerate die Wirksamkeit der öffentlichen Dienstleistung in Gefahr. Milquet plädierte auch dafür, den ein oder anderen Punkt in einer Arbeitsgruppe zu überdenken - ein Vorschlag, dem die Regierungsspitze am Freitag also gefolgt ist.