Region Brüssel darf Schulen nicht finanzieren

Die Region Brüssel darf die Schaffung neuer Grundschulplätze nicht finanzieren. Das hat der belgische Verfassungsgerichtshof beschlossen. Er erklärt, dass sich die Region Brüssel damit auf einen Anwendungsbereich begibt, für den allein die Französische und die Flämische Gemeinschaft zuständig sind.

Mit der Finanzierung wollte Brüssel ausreichend Schulplätze schaffen, um den demographischen Zuwachs in und um Brüssel zu bewältigen. Allerdings wendeten sich die flämische Regierung und ein paar flämische Organisationen an den Verfassungsgerichtshof und argumentierten, dass allein die Gemeinschaften für den Bereich Bildung in Brüssel zuständig sind.

Die Regierung von Brüssel betonte, dass ihr Vorhaben nicht verfassungswidrig sei, da es ihr gleichzeitig um die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehe. Und dafür, so Brüssel, sei die Region sehr wohl selbst zuständig. Dadurch, dass es zu wenig Krippen- und Schulplätze gibt, können Eltern nicht rechtzeitig wieder arbeiten gehen. Aber diesen Argumenten ging der Verfassungsgerichtshof nicht nach.

Der Ministerpräsident der Region Brüssel, Charles Picqué, von der sozialistischen Partei nimmt das Urteil des Verfassungsgerichts zur Kenntnis, betont aber, dass die von der Flämischen und Französischen Gemeinschaft versprochenen 3.836 neuen Schulplätze für das nächste Jahr nicht vergessen werden dürften.

„Ohne die Unterstützung der Region Brüssel sind die Kinder unter schlechten Bedingungen unterrichtet worden oder es war ihnen sogar unmöglich, überhaupt rechtzeitig einen Schulplatz zu bekommen“, sagt Picqué. Er bedauert, dass die gesetzlichen Vorschriften die Nöte der Bevölkerung eher vergrößern, anstatt sie zu entlasten.

Die flämischen Nationalisten von der N-VA halten das Urteil des Verfassungsgerichtshofes für logisch. „Es legt fest, dass die Französische und die Flämische Gemeinschaft die Hauptakteure im Bereich des Bildungswesens in Brüssel sind“, so Willy Segers, Parlamentsmitglied der N-VA. „Die Region Brüssel soll lediglich eine koordinierende Rolle übernehmen."

Allerdings gibt die Partei auch zu, dass es in Brüssels Bildungseinrichtungen ein Kapazitätsproblem gibt. „Vor allem die Französische Gemeinschaft muss dringend in ihre Schulen investieren“, erklärt Willy Segers. „Es wird Zeit, dass sie sich ihrer Verantwortung stellt.“