Schenkungs- und Erbrecht unter der Lupe

Die belgische Regierung nimmt im Kampf gegen Steuerbetrug auch das geltende Recht zu Erbschaft und Schenkung unter die Lupe. Das flämische Wirtschaftsblatt De Tijd meldet, dass die Erbschaftssteuer bald auch unter die Antimiss-brauchsbestimmungen fällt.

Belgiens Staatssekretär für den Kampf gegen Betrug, der flämische Sozialist John Crombez (SP.A - kleines Foto) hat unlängst seine Pläne gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt und kündigte an, gegen diese Verstöße härter vorzugehen. Ganz oben auf dieser Liste steht organisierter Betrug, doch inzwischen wurde deutlich, dass das Erb- und Schenkungsrecht in Belgien auch ins Augenmerk der Betrugsbekämpfung gerückt ist.

Jede Konstruktion, die zum Ziel hat, Steuern zu hinterziehen, wird als Steuervergehen bezeichnet. Auch und gerade bei den Erbschaftssteuern spielen Vorgänge eine Rolle, um diesen zu entgehen. Darunter fallen zum Beispiel Schenkungen an Angehörige und Nachkommen vor dem Ableben. Alle bestehenden und möglichen Vorgänge, um Erbschafts- und Schenkungssteuern zu umgehen, sind gesetzlich und werden auch nicht untersagt, doch sollten diese nicht ausschließlich angewendet werden, um Steuern zu vermeiden. Ab dem 1. Juli 2012 werden die belgischen Steuerämter jeden Fall einzeln beurteilen.

Von Seiten des Finanzamtes in Brüssel war dazu zu hören, dass klar ist, was möglich ist und was nicht. "Wenn der einzige Grund für einen rechtlichen Vorgang ist, Steuern zu sparen oder Besteuerungen zu entgehen, dann wird der Vorgang nicht akzeptiert.“, so ein Sprecher der Finanzbehörden dazu.