Vergleich auch bei Schwerverbrechern?

Laut einem Rundschreiben des belgischen Justizministeriums soll unter bestimmten Umständen bald möglich sein, dass sich auch unter Anklage stehende Schwerverbrecher auf Vergleiche mit der Staatsanwaltschaft einigen können.

Das entsprechende Rundschreiben des belgischen Justizministeriums zeigt die verschiedenen Möglichkeiten auf, die zur Anwendung für das Erzielen eines gerichtlichen Vergleichs herangezogen werden können. Dies meldet die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd in ihrer Wochenendausgabe.

In Zukunft können quasi alle unter dringendem Tatverdacht stehenden Angeklagten in Belgien einen Antrag auf eine gütliche Einigung mit dem Gericht stellen, auch wenn es sich um so genannte "Kapitalverbrechen“ handelt, für die Haftstrafen von mehr als 20 Jahren verhängt werden.

Dazu zählen Straftaten, wie Korruption oder Betrug, aber auch Gewaltverbrechen, die Bildung einer kriminellen Vereinigung oder auch schwerer Raub. Allerdings, so unterstreicht das Rundschreiben des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften in Belgien, müssen die Opfer des zu ahndenden Verbrechens dazu ihr Einverständnis geben. Das sorgt auch dafür, dass nicht gleich jeder Verbrecher nach Zahlung einer Geldsumme an die belgische Justiz auf freien Fuß gesetzt werden kann.

Weitere Einschränkungen nannte Bundesjustizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) in einer ersten Reaktion auf die Neuregelung des juristischen Vergleichssystems: Terrorverdächtige und Personen, die die öffentliche Sicherheit bedrohen, fallen nicht darunter.