Kommunalwahlen 2012: Ausländerwahlrecht

Wenn am 14. Oktober in Belgien die Kommunalwahlen stattfinden, haben ausländische Einwohner unter bestimmten Bedingungen das Recht, sich in die Wählerlisten eintragen zu lassen. Wie sieht dieses Wahlrecht für Ausländer aus?

EU-Ausländer

In Belgien wohnende Staatsangehörige aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben Stimmrecht, wenn sie die Wahlberechtigungs-Bedingungen erfüllen und sich vorher als Wähler eintragen lassen. Bürger, die sich für die Gemeindewahlen 2000 oder 2006 eingetragen haben, müssen sich für die Wahlen 2012 nicht erneut eintragen.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

•Die Staatsangehörigkeit eines der 26 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen;
•Am 14. Oktober 2012 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben;
•Am 1. August 2012 im Bevölkerungsregister oder Fremdenregister einer belgischen Gemeinde eingetragen sein;
•Am 14. Oktober 2012 die vollen zivilen und politischen Rechte besitzen;
•Spätestens am 31. Juli 2012 in der Wählerliste eingetragen sein.

Das Eintragungsformular muss ausgefüllt und vor dem 31. Juli 2012 bei der Gemeindeverwaltung abgeben werden. Diese Formulare sind auch dort erhältlich oder auf den Webseiten der Städte und Gemeinden - meist als PDF - herunterzuladen.

Ausländer aus Nicht-EU-Staaten

Staatsangehörige eines Staates außerhalb der Europäischen Union, die seit mindestens fünf Jahren in Belgien wohnen, haben Stimmrecht, sofern sie die Wahlberechtigungs-Bedingungen erfüllen und vorher als Wähler eingetragen worden sind.
Personen, die sich für die Gemeindewahlen 2000 oder 2006 eingetragen haben, müssen sich für die Wahlen 2012 nicht erneut eintragen.

Welche Bedingungen müssen erfüllt sein?

•Seit fünf Jahren ununterbrochen in Belgien wohnen und Inhaber eines rechtmäßigen Aufenthaltsscheins sein, durch den dies nachgewiesen werden kann;
•Am 1. August 2012 im Bevölkerungsregister oder Fremdenregister einer belgischen Gemeinde eingetragen sein;
•Am 14. Oktober 2012 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben;
•Am 14. Oktober 2012 die vollen zivilen und politischen Rechte besitzen;
•Spätestens am 31. Juli 2012 in der Wählerliste eingetragen sein

Auch hier muss das Eintragungsformular ausgefüllt und vor dem 31. Juli 2012 bei der Gemeindeverwaltung abgeben werden. Diese Formulare sind ebenfalls dort erhältlich oder auf den Webseiten der Städte und Gemeinden - meist als PDF - herunterzuladen.

Zusätzlich muss eine Erklärung unterschrieben werden, über die sich der jeweilige Antragsteller verpflichtet, die Verfassung, die Gesetze des belgischen Volkes und die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beachten. Diese Erklärung ist dem Eintragungsformular beigefügt.

Mehr Informationen zum Thema Wahlrecht in Belgien bietet die deutschsprachige Seite der Informations-Webseite der belgischen Bundesbehörde, BELGOPOCKET.