Syriens Botschafter "persona non grata"

Belgien hat den Botschafter Syriens in Brüssel zur "persona non grata" erklärt. Das bedeutet, dass er in Belgien unerwünscht ist. Des Landes verweisen kann die Regierung den Botschafter nicht, denn er vertritt sein Land auch bei der EU.
Das Kämpfen in Syrien geht weiter

Mehrere westliche Länder haben die Botschafter Syriens nach dem Massaker von Houla am vergangenen Freitag des Landes verwiesen. Regierungsmilizen hatten dort über 100 Menschen bei einem Angriff getötet oder bei Exekutionen umgebracht - darunter fast 40 Kinder.

Großbritannien, Deutschland, Italien, Spanien, die Niederlande, Kanada, Australien und auch die USA haben die Vertreter Syriens ausgewiesen. In Belgien wurde Botschafter Mohammad Ayman Jamil Soussan zur "persona non grata“ erklärt, doch des Landes verwiesen wurde er nicht. Dies wäre insofern problematisch, als das Soussa sein Land auch bei der Europäischen Union vertritt und dort braucht man ihn als Kommunikationskanal bei diplomatischen Gesprächen.

Belgiens Außenminister Didier Reynders bedauerte die Tatsache, dass es in diesem Fall keinen Konsens bei der Union gab, in allen EU-Mitgliedsstaaten die syrischen Botschafter oder syrische Diplomaten des Landes zu verweisen; "Wir hätten gerne gesehen, dass es zuerst zu einem EU-Konsens gekommen wäre und dass man einen gemeinsamen Standpunkt an die Öffentlichkeit hätte bringen können. Doch das schien nicht möglich.“, sagte Reynders gegenüber der flämischen Tageszeitung De Morgen.

"Russland kann nicht immer nein sagen"

"Wir müssen zuerst den Druck auf Russland erhöhen, etwas gegen Syrien zu unternehmen. Wir können schwerlich nur Belgier nach Syrien entsenden.“, sagte Außenminister Didier Reynders (MR-Foto) zur Haltung der Russen, die weiterhin gegen eine internationale Intervention in Syrien sind. Russland hat bereits zwei UN-Resolutionen gegen die Gewalt in Syrien verhindert, denn Moskau sieht in Bashar al-Assad noch immer einen wichtigen Bundesgenossen.

Doch im VRT-Frühstücksradio "de ochtend - Der Morgen“ sagte Reynders am Mittwochmorgen, dass es für Russland stets schwieriger würde, nein zu Initiativen gegen Syien zu sagen. Das "barbarische“ Blutbad von Houla habe die Sache für die Russen nicht einfacher gemacht.

Reynders plädierte einmal mehr für eine "militärische Präsenz“ von UN-Soldaten in Syrien. Damit meinte er kein Eingreifen, wie in Libyen, denn da wäre Russland sowieso gegen: "Aber ich hoffe, dass eine Präsenz für Russland für Moskau zu besprechen ist.“ Russlands Außenminister Sergei Lavrov hatte am Mittwochmorgen allerdings erneut wiederholt, dass sein Land auf keinen Fall eine Intervention unterstützen werde.