"Die Einwanderer sollen wählen gehen!"

Belgiens Innenministerin Joëlle Milquet (CDH - Foto) stellte fest, dass sich noch nicht viele Nicht-Belgier in die Wählerlisten zu den Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres eingetragen haben. In knapp zwei Monaten verstreicht die Einschreibefrist. Zeit für eine Infokampagne.

Einwanderer, die sich an den Kommunalwahlen am 14. Oktober 2012 beteiligen wollen, haben noch bis zum 31. Juli 2012 Zeit, sich in die entsprechenden Wählerlisten einzutragen. Derzeit haben sich nach Angaben des belgischen Innenministeriums gerade einmal 5 % der nicht aus der Europäischen Union stammenden Einwanderer als Wähler registrieren lassen.

Viel zu wenig, so glaubt Innenministerin Joëlle Milquet von der frankophonen Zentrumspartei CDH, denn wählen ist wichtig: "Der dem zugrunde liegende Gedanke und das Ziel sind, dass die Integration, der Bezug und die Mitsprache dieser Bürger auf dieser Art und Weise zugearbeitet werden.“

Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Belgien gingen knapp 20 % der hier lebenden EU-Ausländer und etwa 15 % der in Belgien lebenden Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten zu den Wahlurnen in ihrer Stadt oder ihrem Wohnort. Da sich jetzt wieder viele in den wohlverdienten Urlaub aufmachen werden, will das belgische Innenministerium eine Werbekampagne dazu auf den Weg bringen, denn die Einschreibefrist läuft am 31. Juli ab.

Mit viersprachigen Infoblättern, wie unter anderem bei den Einrichtungen der Europäischen Union in Brüssel und in den Botschaften in der belgischen Hauptstadt ausgelegt werden, sollen möglichst viele Einwanderer in unserem Land erreicht werden. Eines sollte man nicht vergessen: In Belgien herrscht Wahlpflicht! Wer einmal in die Liste aufgenommen wurde, der ist in Zukunft dieser Wahlpflicht unterworfen, solange er in unserem Land lebt.