Kammerpräsident Flahaut im Sperrfeuer

André Flahaut (PS - Foto), der Vorsitzende der Ersten Kammer im Bundesparlament, ist bei einigen flämischen Politikern in Ungnade gefallen. Sein Beitrag zu einem französischen Parlamentsbericht zu Belgien kritisierte die flämische Haltung.

Kammerpräsident André Flahaut (PS), ein frankophoner Sozialist, steht wegen seiner Äußerungen zur belgischen Politik in einem Bericht des französischen Parlaments in der Kritik auf flämischer Seite. Zwei französische Abgeordnete sollten im Auftrag ihres Parlaments die politische Lage in Belgien beschreiben und hatten unter anderem Flahaut dazu befragt.

In ihrem Bericht zitierten sie dabei Flahaut mit Aussagen, nach denen die belgische Bundespolitik "verflämischt“ sei und zudem würde Flandern Minderheiten ihre Grundrechte verweigern. In diesem Zusammenhang nannte der Vorsitzende der Ersten Kammer im belgischen Bundesparlament die Nichternennung dreier frankophoner Bürgermeister in flämischen Randgemeinden um Brüssel von Seiten des Innenministers in Flandern.

Diese Aussage ist bei verschiedenen, vor allem konservativen flämischen Politikern in Bund und Land nicht gut angekommen. Die auf föderaler Ebene oppositionellen flämischen Nationaldemokraten N-VA fordern nicht weniger als dessen Entlassung.

Die der Mehrheit im Bundesparlament angehörigen flämischen Christdemokraten der CD&V wollen zumindest eine Entschuldigung von Flahaut. Dieser jedoch fühlt seine Aussagen "aus dem Kontext gerissen“ und wundert sich darüber, dass diese Angelegenheit so viel Staub aufwirbelt.

Der Bericht der beiden französischen Abgeordneten zeichnet gerade vom belgischen Bundesland Flandern kein besonders schönes Bild und zweifelt an der Demokratiefähigkeit einiger nationalistischer Politiker. N-VA-Parteichef Bart De Wever wird als Separatist dargestellt und im Allgemeinen werden rechte, demokratiefeindliche und nationalistische Tendenzen festgestellt. Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) will unterdessen Frankreich Nachhilfeunterricht über seine Bundesland erteilen lassen.

Meist gelesen auf VRT Nachrichten