Dexia-Rettung: Europa bewilligt die Pläne

Bis Ende September dürfen die drei beteiligten Länder weiter mit 45 Milliarden € Staatsgarantien für Dexia bürgen. Belgien trägt zwei Drittel dieser Bürgschaft. Doch hat die EU auch Fragen zu einigen Bereichen, u.a. zur Auflösung der Dexia-Restbank.

Die EU-Kommission hat den Rettungsplan für die Dexia-Restbank und deren französischer Tochter DCL (Dexia Crédit Local) gutgeheißen. Bis zum 30. September dürfen die drei beteiligten Länder Belgien, Frankreich und Luxemburg weiter mit 45 Milliarden € Staatsgarantien für Dexia bürgen. Belgien trägt zwei Drittel der Bürgschaft, Frankreich etwa ein Drittel und Luxemburg einen weiteren kleinen Teil.

Die Kommission bezweifelt allerdings, dass die Garantien mit den eigenen europäischen Wettbewerbsregeln übereinstimmen und vor allem stellt man sich dort Fragen bei der Form der Auflösung der Restbank. Ein Dorn im Auge von EU-Wettbewerbs-Kommissar Joaquin Almunia (kleines Foto) ist zum Beispiel die kostenlose Vergütung von Staatsgarantien.

Nach Ansicht des belgischen Finanzministers Steven Vanackere (CD&V) haben die betroffenen Länder jetzt etwas mehr Zeit, den Rettungsplan für Dexia fortzuführen und gegebenenfalls auch anzupassen. Dadurch soll vermieden werden, so Vanackere weiter, dass das Geld aus den Staatsgarantien tatsächlich gezahlt werden muss.

Europa fordert in diesem Zusammenhang, dass die Unterstützungsgelder auf keinen Fall genutzt werden dürfen, um das missglückte Unternehmensmodel von Dexia in irgendeiner Weise fortzuführen.