Staatsreform: Prüfung der Gesetzestexte

In diesen Tagen beugen sich Kammer und Senat, die beiden Häuser im belgischen Bundesparlament, über die Staatsreform. Dabei beugen sich in erster Instanz die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse über die insgesamt 16 betreffenden Gesetzestexte.
Das belgische Bundesparlament in Brüssel

Die nächste und insgesamt sechste Stufe der belgischen Staatsreform und dabei in erster Linie die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde in einen zweisprachigen Bezirk für Brüssel und einen flämischen Bezirk für Halle und Vilvoorde sind nach langen Verhandlungen die Basis für das derzeitige Koalitionsabkommen auf belgischer Bundesebene.

Doch auch die bisher von Flandern abgelehnte Ernennung von frankophonen Bürgermeistern in einigen flämischen Randgemeinden um Brüssel, eine Abgabe weiterer Zuständigkeiten vom Bund an Länder und Regionen und die Re-Finanzierung der Region Brüssel-Hauptstadt bilden Gegenstand wichtiger die Staatsreform betreffende Gesetze. Jetzt gilt es die abgesprochenen Vereinbarungen in Gesetzestexte zu fassen, über die die beiden Häusern im belgischen Bundesparlament - die Erste Kammer und der Senat - beraten und abstimmen können.

In einer ersten Phase beugen sich die Mitglieder der betreffenden parlamentarischen Ausschüsse über diese Texte, bevor diese zur Lesung an Kammer und Senat weitergegeben werden können. Die Verabschiedung der Gesetze zur nächsten Stufe der Staatsreform soll noch vor der politischen Sommerpause durch die parlamentarischen Gremien gebracht werden. Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V) hatte unlängst noch die Trägheit moniert, mit der Premierminister Elio Di Rupo (PS) die Staatsreform "vorantreibe“.