"Sharia4Belgium" zahlenmäßig nicht staatsbedrohlich

Sicherheitsexperte Brice De Ruyver ist nicht gegen ein Verbot radikaler Organisationen, insofern diese Maßnahme durchdacht ist. "Sharia4Belgium" sei zwar von der Anzahl nicht staatsbedrohlich, könne aber für gewisse Personen handlungsinspirierend sein.

Die Gesetzgebung über ein Sprechverbot für radikale Organisationen bedürfe allerdings einer gründlich Vorbereitung, um zu gewährleisten, dass sie erfolgreich vor Gericht geltend gemacht werden könne, so De Ruyver.

Ein Verbot würde derartige Vereinigungen auch nicht von der Bildfläche verschwinden lassen, da sie gerade Aufmerksamkeit suchen, um leicht beeinflussbare Jugendliche mitzureißen.

Gewissen Personen finden im Gedankengut dieser Vereinigungen auch Inspiration, um in Aktion zu treten, sagte De Ruyver noch, der auf den Anschlag auf Van Gogh in den Niederlanden verwies.

Bei Organisationen, die den Rechtsstaat zerstören wollen, könne man ein Sprechverbot in Erwägung ziehen, so der Sicherheitsexperte, der in der Regel kein Befürworter einer solchen Maßnahme ist.

13 Sharia4Belgium-Mitglieder verhaftet

Bei einer Ausweiskontrolle in einer Teestube in Sint-Jans-Molenbeek hat die Polizei 13 Mitglieder der radikalen Muslimorganisation verhaftet. Sie verweigerten sich auszuweisen.

Bei dem Eingriff kam es zu Handgreiflichkeiten und die Einrichtung des Lokals wurde zerstört.

Ein Mann versuchte zu fliehen und wurde festgenommen. Die anderen kamen nach einer administrativen Kontrolle wieder auf freien Fuß.

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Sharia4Belgium sich der Bandenbildung und Aufhetzung schuldig gemacht hat.