Senatskommission: grünes Licht für BHV

12 Senatoren stimmten dafür und 5 stimmten dagegen, als in der Senatskommission über die Spaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) am Dienstagmorgen entschieden wurde.

Die Senatoren haben auch zwei Gesetzesvorschläge verabschiedet, die bestimmen, dass besondere Modalitäten für französisch- und niederländischsprachige Bürger in der ehemaligen Provinz Brabant mit einer Sondermehrheit abgeändert werden können.

Mit der Abstimmung über BHV ist der Prozess für die sechste Staatsreform in Belgien in die Wege geleitet. 

Am Montag debattierten auch bereits die Abgeordneten über die Spaltung des Wahlkreises, der für die nächsten Parlaments- und Europawahlen nicht mehr zweisprachig ist, sondern in einen zweisprachigen Bezirk für Brüssel und ein einen einsprachigen Bezirk für Halle und Vilvoorde aufgeteilt wird.

Die Gesetzestexte sollen am 21. Juli im Parlament verabschiedet werden.

Die angestrebte Staatsreform wird von acht Parteien, flämische und frankophone, unterstützt. Verworfen werden die Gesetzestexte von den flämischen Nationalisten der N-VA und den rechtsextremen des Vlaams Belang.