Höhere staatliche Bürgschaft für Dexia

Belgien und Frankreich planen, die zeitlich begrenzten staatlichen Garantien für die Dexia-Restbank von derzeit 45 auf 55 Milliarden € zu erhöhen. Belgiens Finanzminister Steven Vanackere (CD&V - Foto) hat dazu eine Einigung mit seinem französischen Amtskollegen erzielt.

Belgien, Frankreich und Luxemburg stehen bereits seit einiger Zeit mit 45 Milliarden € Garant für die Schulden von Dexia, die in einer Restbank - auch gerne "bad bank“ genannt - aufgefangen wurden. Diese Regelung war nur zeitlich begrenzt und wird jetzt auch um vier Monate verlängert. Doch es wurde deutlich, dass diese Summe vorerst nicht reicht und deshalb sollen diese Garantien um 10 Milliarden € aufgestockt werden.

Die drei staatlichen Bürgen werden dazu eine entsprechende Note an die EU senden, doch darum viel Aufhebens zu machen, sei keine gute Idee, wie der belgische Finanzminister am Mittwochmorgen gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion erklärte:

"Es wäre nicht klug, dazu viele Kommentare abzugeben, solange die EU-Kommission noch nicht gesagt hat, was sie davon hält. Aber, es ist deutlich, dass wir uns einig darüber sind, dass wir bei den im vergangenen Jahr getroffenen Abmachungen Fortschritt verbuchen. Das hat auch dazu geführt, dass Belgien seine Zustimmung für eine neue Note an die EU gegeben hat. Ich erwarte noch in dieser Woche eine Zustimmung von Seiten der Kommission.“

Die staatlichen Garantien für die Dexia-Restbank waren nach der Zerschlagung der Dexia-Gruppe im Oktober des vergangenen Jahres dringend notwendig geworden. Unser Land hat einen Großteil dieser Bürgschaft übernommen.