Neues Waffendekret für Flandern verabschiedet

Das flämische Landesparlament hat ein neues Waffendekret angenommen. Dieses Dekret behandelt die Aus- und die Einfuhr, sowie den Transit von Waffen durch das belgische Bundesland Flandern. Das Dekret entspricht Richtlinien der Europäischen Union.

Das neue Dekret macht den Handel mit Waffen oder waffenfähigen Systemen in Flandern leichter, wenn die Ausfuhr von solchen Produkten in Länder der Europäischen Union geht. Die EU hatte den Handel mit Waffen innerhalb der Union liberalisiert und Flandern musste dies in ein Landesgesetz gießen, was in vorhergegangenen Legislaturperioden noch gescheitert war.

Handel, Ausfuhr und Import, sowie der Transit durch Flandern von Waffen aus oder in Richtung Nicht-EU-Ländern hingegen wird erschwert und folgt damit eindeutig einer Regelung der Union.

Hierbei werden acht Kriterien angewendet, unter anderem der Respekt der Menschenrechte, die regionale Stabilität oder der Grad der Konfliktfähigkeit mit Nachbarstaaten des jeweiligen Bestimmungslandes. Wichtige Punkte sind auch die Tatsache, ob in den Bestimmungsländern eventuelle Interessen Flanderns oder Belgiens geschädigt werden können oder ob Kindersoldaten oder die Todesstrafe zum Einsatz kommen. Diese drei Bereiche wurden an das neue Dekret angefügt.

Waffenhandel ist in Belgien seit 2003 eine regionale Zuständigkeit und bisher wendete das belgische Bundesland Flandern in dieser Hinsicht eine alte föderale Regelung aus dem Jahr 1991 an.

Das Flämische Friedensinstitut zeigte sich mit dem neuen Dekret gemäßigt zufrieden und gab an, dass Empfehlungen der Einrichtung stillschweigend in die neuen Gesetzestexte eingeflossen seien. Nun müsse sich zeigen, wie dieses Dekret praktisch umgesetzt und angewendet wird, verlautete aus dem Friedensinstitut noch vor der Abstimmung am Donnerstag im flämischen Landesparlament. Flanderns Grüne stimmten gegen das Dekret, genauso, wie die rechtspopulistischen Parteien, denen die Regelung nicht weit genug ging. Die Liberalen hatten sich der Stimme enthalten.