"Sicherheit absolute Priorität"

Premierminister Elio Di Rupo will nächsten Freitag die Bürgermeister der 15 größten Städte und Gemeinden des Landes zusammentrommeln, um sich mit ihnen über die Sicherheitspolitik zu beraten. Er hat dieses Treffen im Zuge des jüngsten Zwischenfalls an einer Brüsseler U-Bahnhaltestelle, bei dem zwei Polizeibeamte verletzt wurden, angeordnet.

Die Sicherheit aller Bürger ist eine absolute Priorität für die Regierung, betont Premier Di Rupo in einem Pressebericht. Er hat deshalb die Bürgermeister der 15 größten Städte und Gemeinden des Landes für den 15. Juni zu einer Versammlung über Sicherheit geladen. Auch die Vorsitzenden der Vereinigungen flämischer und  wallonischer Städte sowie der Vereinigung Brüsseler Gemeinden sind eingeladen.

Innenministerin Joëlle Milquet (CDH) und Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) werden der Sitzung ebenfalls beiwohnen. Die verschiedenen Parteien werden unter anderem über eine bessere Koordinierung der Sicherheitspolitik auf belgischem und auf lokalem Niveau und über die Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Justiz nachdenken.

Premier Di Rupo (PS) weist in seinem Pressebericht auch noch auf jüngste Entschlüsse der Regierung zur Sicherheit und der Wiederherstellung der Ordnung hin: Die Einstellung von 1.400 Beamte im Jahr 2012 und die Erhöhung der Gelder für die Polizeizonen um 20 Millionen Euro.

Di Rupo will jedenfalls zeigen, dass die Regierung ihren Kampf gegen Radikalismus verschärft. "Wer zu Gewalt und Hass anstiftet, hat nichts in unserer Gesellschaft verloren", heißt es.