Auch Nicht-Belgier können wählen - unter bestimmten Bedingungen

Menschen die in Belgien wohnen, aber nicht die belgische Nationalität besitzen, können bei den Kommunalwahlen am 14. Oktober wählen gehen - solange sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der flämische Innenminister Geert Bourgeois von der Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA) hat dafür eine Informationsbroschüre herausgebracht.

Die Absicht dieses Flugblattes ist, die Nicht-Belgier zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie als Ausländer ein Stimmrecht besitzen, wie sie sich registrieren können und an welchen Wahlen sie sich dann genau beteiligen können.

Nicht-Belgier dürfen sich zwar bei den Wahlen zum Gemeinderat beteiligen, nicht aber bei Wahlen des Kreisrates. Wer nicht aus einem Land der Europäischen Union kommt, muss mindestens 5 Jahre durchgehend in Belgien gewohnt haben, um wählen zu dürfen.

Bis zum 1. August müssen sich die ausländischen Mitbürger bei dem Rathaus ihrer Gemeinde registrieren lassen, dann werden sie in die Wählerliste aufgenommen. Wer sich eingeschrieben hat, besitzt so wie jeder Belgier eine Stimmpflicht.

Für die Gemeinderatswahlen im Oktober in Antwerpen haben sich bis jetzt nur 13 ausländische Mitbürger registrieren lassen. Das ist wirklich eine erschreckend niedrige Zahl, auch wenn sich die Bürger noch bis zum 1. August einschreiben können.