Fouad Belkacem bleibt in U-Haft

Die Ratskammer des Antwerpener Gerichts hat Untersuchungshaft für den Sprecher der radikal-islamistischen Bewegung Sharia4Belgium angeordnet. Um dies zu bestätigen waren zwei Sitzungen notwendig, denn Belkacems Anwälte trugen Prozedurfehler vor.

Am Dienstagmorgen hatten die beiden Anwälte von Fouad Belkacem den Vorsitzenden der Ratskammer für Befangen erklären können, denn dieser hatte sein Urteil bereits schriftlich vorliegen, bevor die Sitzung begonnen hatte. Die Juristen waren der Ansicht, dass hier Voreingenommenheit vorherrschte und so wurde am Dienstagnachmittag eine weitere Sitzung anberaumt.

Ein neuer Vorsitzender der Antwerpener Ratskammer bestätigte die Inhaftierung Belkacems und ordnete sechs Monate Untersuchungshaft an. Belkacem wird vorgeworfen, die Unruhen, die in der vergangenen Woche in Brüssel nach einer ausufernden Kontrolle einer Niqab-Trägerin durch die Polizei ausgebrochen waren, angestiftet zu haben. Mit seinem Aufruf zur Gewalt hatte er gegen Bewährungsauflagen verstoßen.

Belgacem hat eine Verurteilung wegen krimineller Vergehen auf dem Konto, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt war. Doch wegen der akuten Überbelegung der belgischen Haftanstalten werden Haftstrafen von weniger als drei Jahren automatisch zur Bewährung ausgesetzt, eine Regelung, die nicht erst seit dem Fall Belkacem sehr umstritten ist.