Haushalt 2013 erst nach den Wahlen?

Die belgische Bundesregierung will bei der EU nachfragen, ob der Haushalt für das Jahr 2013 auch verspätet eingereicht werden kann. Eigentlich soll der Entwurf am 1. Oktober 2012 eingereicht werden. Doch am 14. Oktober finden in Belgien Kommunalwahlen statt.

Belgiens Bundesminister für Wirtschaft und Verbraucherschutz Johan Vande Lanotte (SP.A - kleines Foto) regte an, dass die Einreichung des Haushaltsentwurfs für 2013 mit Verspätung an die EU-Behörden vorgenommen werden solle: "Es ist keine gute Idee, in einer Wahlkampfperiode einen Haushalt aufzustellen.“

Damit stieß er im Kernkabinett der belgischen Bundesregierung nicht auf taube Ohren, denn die Ministerriege beschloss, Europa vorzuschlagen, den Haushalt aus den oben genannten Gründen einige Wochen später einzureichen.

Eigentlich soll der Entwurf um den 1. Oktober 2012 abgegeben werden, doch der Termin fällt mitten in den Kommunalwahlkampf, denn am 14. Oktober müssen die Belgier zur Wahlurne gehen, um neue Stadt- und Gemeinderäte zu wählen.

Minister Vande Lanotte geht davon aus, dass die EU damit einverstanden sein wird: "Ich denke, dass die Europäische Kommission damit einverstanden sein wird. Wenn wir einen guten und korrekten Haushalt vorlegen, wird es kein Problem sein, diesen drei Wochen später einzureichen.“