Sicherheit: Auch kurze Haftstrafen antreten

Bei einem Treffen mit Premierminister Di Rupo (Foto), Vertretern der des Kernkabinetts der Regierung und den Bürgermeistern der 15 größten Städte in Belgien wurde deutlich, dass der Usus, Haftstrafen von unter drei Jahren nicht zu vollstrecken, nicht länger hinnehmbar ist.

Am Freitag trafen sich die Bürgermeister der 15 größten belgischen Städte mit Premierminister Elio Di Rupo (PS), Bundesjustizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) und Bundesinnenministerin Joëlle Milquet (CDH) um ein heißes Eisen in der Gesellschaft anzupacken.

Vor dem Hintergrund des Falles Sharia4Belgium, deren radikal-islamischer Sprecher Fouad Belkacem ungehindert Hass und Gewalt predigen konnte, obgleich er eigentlich zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, lautete die einhellige Meinung der Bürgermeister, dass es untragbar ist, Haftstrafen unter drei Jahren nicht zu vollziehen und bestenfalls in Bewährungsstrafen umzuwandeln.

Doch hatten die Bürgermeister in dieser Frage auch andere Forderungen. Zum Beispiel sollen mehr Polizisten angeworben und ausgebildet werden und die Verwaltungsaufgaben der Uniformierten sollen gesenkt oder an andere Dienste abgegeben werden. Nach dem Treffen erklärte Premier Di Rupo, dass dieses Thema jetzt zügig angegangen werde, denn das Thema Sicherheit sei eine "Top-Priorität“ der belgischen Bundesregierung.