"Keine Gewinner und keine Verlierer”

„Es war ein schwieriges aber fruchtbares Treffen“, sagte nach Ablauf ein sichtbar übermüdeter belgischer EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er war mit dem erzielten Ergebnis des Europäischen Gipfels zufrieden.

Nach 18 enttäuschenden Spitzentreffen seit dem Ausbruch der Eurokrise konnten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs endlich auf kurz- und langfristige Maßnahmen einigen, die das Vertrauen in die angeschlagene Eurozone wieder verbessern müssen.

Geld aus dem Euro-Rettungsschirm kann in Zukunft auch direkt zur Rettung von Banken eingesetzt werden. Das neue Instrument soll schon in wenigen Wochen zur Verfügung stehen. Bisher mussten die Banken bei ihren Staaten um Hilfe bitten und diese mussten dann Milliarden investieren um die Finanzinstitute zu retten und sich damit noch mehr verschulden.

Damit ist auch der Weg frei für den Wachstumspakt. Auch die geplante Bankenaufsicht ist schon beschlossene Sache. Mit dem geplanten Wachstumspakt soll die Konjunktur in der Eurozone wieder angekurbelt werden. Hier geht es um 120 Milliarden Euro.

Die ganze Nacht über hatten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone über Soforthilfen für Spanien und Italien beraten. Beschlossen wurde, dass Ländern, die sich in Not befinden, Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm gewährt werden kann. Grundvoraussetzung ist, dass sich besagte Länder an die Haushaltsvorgaben halten.

„Ein Durchbruch“, so nannte EU-Ratspräsident Van Rompuy die Entscheidung der 17 Euro-Länder zur Direktneufinanzierung der Banken durch den Euro-Rettungsschirm. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte dies lange Zeit abgelehnt. Van Rompuy hierzu: „Es waren schwierige und langwierige Verhandlungen. Man kann diesen Gipfel nicht auf Gewinner und Verlierer reduzieren.“