“Kein Geld um die Wirtschaft zu retten“

Die belgische Regierung hat am Dienstag mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über Initiativen zur Belebung der Wirtschaft verhandelt. Ursprünglich sollte Ende Juli ein entsprechendes Strategiepapier auf dem Tisch liegen. Das verzögert sich aber bis zum Jahresende und sowieso fehlt das Geld.

Premier Di Rupo kündigte jedoch an, zum Nationalfeiertag am 21. Juli werde er erste Vorschläge formulieren. „Wir wollen in verschiedenen Bereichen anpacken: Kaufkraft, Preiskontrolle, Arbeitsplatzschaffung, Unterstützung mittelständischer Unternehmen, Forschung und Innovation“, sagte der Regierungschef.

Diese Strategie zur Belebung der Wirtschaft darf aber kein Geld kosten, weil das zur Zeit fehlt. Finanzminister Steven Vanackere geht jedoch davon aus, dass „sich sehr viel auch ohne zusätzliche Finanzierung umsetzen lässt“. „Wir müssen kreativ sein“, betonte der Premier, „aber es besteht Handlungsspielraum“.

Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass härter gearbeitet werden muss und die Lohnnebenkosten reduziert werden müssen. Eine Möglichkeit wäre die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche, glaubt Karel Van Eetvelt von Unizo.

Rudi Thomaes vom belgischen Unternehmerverband, findet der Index – die automatische Anpassung von Gehältern und Löhnen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten – müsse reformiert werden. „Wir wollen den Index nicht abschaffen, ihn aber intelligent neuorientieren, um unabhängiger von der internationalen Wirtschaftsentwicklung zu werden.“

Das lehnen die Gewerkschaften und die beiden sozialistischen Mehrheitsparteien aber resolut ab.