Bluffpoker um die Tihange-Abschaltung?

Der Energiekonzern Electrabel, Betreiber und Besitzer der belgischen Kernkraftwerke, droht die Laufzeitverlängerung von Tihange 1 zu blockieren und fordert Rechts- und Investitionssicherheit. Die Politik spricht von Erpressung und Bluffpoker.

Die belgische Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, die Atommeiler Doel 1 und Doel 2 ein Jahr früher als geplant, also 2015, vom Netz zu nehmen und Tihange 1 dafür 10 Jahre länger in Betrieb zu lassen. Ein Teil der Kapazität von Tihange 1 soll zudem zu Gunsten der Verbraucher an den freien Markt gebracht werden.

Die Mehrheitsparteien sind mit diesem typisch belgischen Kompromiss zufrieden und sind der Ansicht, so der Energiesicherheit im Lande gerecht zu werden. Die grüne Opposition und andere Kritiker sprechen von einem Ausstieg aus dem 2003 vereinbarten Atomausstieg. Flanderns Grüne von Groen glauben, dass die Verbraucher für diesen Kompromiss zahlen werden und gehen davon aus, dass sich die Bundesregierung von den Energieproduzenten erpressen lasse.

Jetzt meldet sich auch der Energiemulti Electrabel zu Wort. Der Konzern, der heute in Händen des französischen Suez-Mischkonzerns ist, droht, Tihange 1 wie früher geplant 2015 vom Netz zu nehmen. Der Grund? Electrabel fordert Rechtssicherheit und will seine Investitionen planen. Ziel dabei ist, auf lange Sicht hin rentabel Atomstrom produzieren zu können. Macht der Energiemulti seine Drohung war, dann gehen gleichzeitig drei Meiler vom Netz und das würde natürlich tatsächlich für die befürchtete Stromknappheit in Belgien sorgen.

Die belgische Regierung respektiere ein 2009 zwischen dem Staat und Electrabel-Mutterhaus Suezgetroffenes Protokollabkommen nicht, hieß es in einer Pressemitteilung. Man habe zudem der Presse entnehmen müssen, was die Regierung zum Thema Atomkraftwerke am Mittwoch beschlossen habe.

"Das Abkommen beinhaltet bindende und beiderseitige Engagements, darunter die Verlängerung der Lebensdauer von Doel 1 und 2 sowie Tihange 1 um 10 Jahre“, steht weiter in dieser Mitteilung. Allerdings hat dieses unter Ex-Premier Herman Van Rompuy (damals CD&V) zustande gekommene Protokollabkommen niemals die parlamentarischen Hürden genommen und folglich gab es dazu auch niemals Abstimmungen in den beiden Häusern des belgischen Bundesparlamentes (Kammer und Senat).

"Tihange schon 2015 dicht? Das ist Bluff!"

Belgiens Staatssekretär für Energiefragen Melchior Wathelet (Foto) von der frankophonen Zentrumspartei CDH hält die Drohungen von Suez/Electrabel für Bluffpoker und glaubt, dass es an der Zeit ist, dass die Bundesregierung deutlich darauf antworten müsse. Im VRT-Politikmagazin „Terzake“ sagte Wathelet am Mittwochabend dazu:

"Wir kennen jetzt die belgische Version. Und die ist deutlich: Definitive Daten, an denen Doel 1, Doel 2 und Tihange 1 abgeschaltet werden müssen. Die Regeln sind bekannt und werden eingehalten. Die Unsicherheiten, die bis heute bestanden haben, hatten als Folge, dass seit 2003 nicht mehr investiert worden ist. Wir schaffen jetzt ein Klima, dass zum Beispiel Investitionen in Gaskraftwerke möglich macht.“

Wathelet wies auch darauf hin, dass das Atomkraftwerk von Tihange nur zur Hälfte Electrabel gehört. Die andere Hälfte ist im Besitz der öffentlichen Hand: "Vielleicht ist ja ein anderer Produzent daran interessiert.“

Electrabel: "Keine Entlassungen nach Abschaltungen"

Inzwischen wurde bekannt, dass Kernkraftwerkbetreiber Electrabel bei der Schließung von Doel 1 und 2 im April 2015 keine Entlassungen vornehmen wird.

In einer außerordentlichen Betriebsratssitzung teilte der Energiekonzern den Gewerkschaften und dem Betriebsrat mit, dass ein Großteil der dabei verloren gehenden Arbeitsplätze über Pensionierungen abgewickelt werden wird.

Nach der Abschaltung der beiden Meiler werden bis zu 200 Arbeitsplätze überflüssig. Trotzdem gehen die Gewerkschaften von Arbeitsplatzverlusten aus.