14. Juli: Beginn der heißen Wahlkampfphase

Am 14. Oktober 2012 werden in Belgien die neuen Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Vier Monate zuvor, am 14. Juli, beginnt die so genannte "heiße Phase" des Wahlkampfs. Das heißt, dass für die Parteien und die Kandidaten jetzt besondere Verhaltensregeln gelten.

In erster Linie betreffen diese Regelungen eine Art Sperrfrist in der Ausgabenpolitik von Parteien und deren zur Wahl stehenden Kandidaten für einen Sitz in einem Stadt- oder Gemeinderat. Im Bereich der Ausgaben wird die zugestandene Höhe abhängig von der Zahl der im Wahlregister der jeweiligen Stadt oder Gemeinde eingeschriebenen stimmberechtigten Bürger gemacht.

Ganz klare Regelungen gelten auch in dieser politischen 100-Tage-Sperrfrist für die Wahlwerbung. Ab dem Stichtag 14. Juli dürfen die Kandidaten zum Beispiel keine Werbekampagnen per Telefon mehr durchführen und Parteienwerbung über Rundfunk und Fernsehen sind ebenso untersagt.

Für das Anbringen von Wahlplakaten herrschen ebenfalls jetzt bestimmte Regelungen. Diese können aber von Stadt zu Stadt und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein. Einige Kommunen haben das Anbringen von Wahlplakaten ohnehin untersagt und in anderen Städten und Gemeinden dürfen diese nur auf speziell dazu angebrachten Plakatwänden aufgeklebt werden.

Strengstens verboten sind in dieser Sperrfrist zudem Geschenke und andere Zuwendungen von Seiten von Unternehmen für die Kandidaten.