Politische Stellungnahmen zum 11. Juli

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V - Foto) und der Vorsitzende der flämischen National-Demokraten N-VA, Bart De Wever, haben in ihren Ansprachen im Vorfeld des 11. Juli politisch Stellung bezogen. Peeters will direkter mit der EU verhandeln.

Ministerpräsident Peeters fordert, dass die Regierung des belgischen Bundeslandes Flandern häufiger bei europäischen Versammlungen mit am Tisch sitzen sollte. Ihm stößt auf, dass Ministerkollegen der Bundesregierung und Diplomaten Verhandlungen zu Themen führen müssen, die im föderalisierten Belgien Landesbefugnisse, sprich flämische Befugnisse sind.

Am Dienstagmorgen zählte der flämische Christdemokrat gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion entsprechende Bereiche vor: "Ich gebe mal ein Beispiel: Transport und Mobilität, eine sehr wichtige Zuständigkeit für Flandern. Das wird immer auf europäischer Ebene besprochen. Bisher saß immer ein Bundesminister am Tisch und ich bin der Ansicht, dass sich das ändern muss. Da muss eigentlich ein flämischer Landesminister anwesend sein, der dort mitdiskutieren kann. Es ist unmöglich, dass in Zukunft weiterhin ein Bundesminister dabei am Tisch sitzt, der eigentlich keine entsprechende Befugnis hat und doch auf europäischer Ebene das Wort führt.“

Auch auf Ebene der Finanzangelegenheiten - gerade sitzen die Ecofin-Vertreter in Brüssel zusammen - und auf sozialer und arbeitsmarktrelevanter Ebene will Peeters Flandern auf EU-Ebene mit an den Verhandlungstischen sehen, denn in diesen Bereichen seien ebenfalls belgische Bundesminister ohne entsprechende Zuständigkeit fehl am Platze.

In diesem Bereich kritisierte Landeschef Peeters auch Bundesaußenminister Didier Reynders (MR). Der frankophone Liberale wolle die föderale Regelung nicht anpassen, die bestimmt, welcher Minister an welcher europäischer Versammlung teilnehme.

Bart De Wever kritisiert die Landesregierung

Der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, Bart De Wever(Foto), hat in seiner Ansprache im Vorfeld zum Nationalfeiertag Flanderns gegen die Landesregierung ausgeholt. De Wever, dessen Partei auf Landesebene Teil der Mehrheit ist, kritisiert, dass die flämische Regierung und die Landesverwaltung zu groß seien und dass auch Flandern an der „belgischen Krankheit“ leide:

"Nicht nur in Belgien herrscht eine Vielzahl an Entscheidungsebenen und ein zu großer Verwaltungsapparat. Auch Flandern krankt daran. Bisher galt das Credo: ‚'Was wir selbst tun, können wir besser tun!‘, doch nach und nach müssten wir es anders sagen: 'Was wir selbst tun, tun wir besser!‘, doch das ist leider falsch. Anno 2012 müssen wir einsehen, dass die Selbstzufriedenheit in diesen Tagen höchst unangepasst ist.“

Dieser übermächtige Verwaltungsapparat sorge für einen Regulierungsdrang und lähme die Lust der Flamen, unternehmerisch tätig zu werden.