BHV-Spaltung ist durchs Parlament

Donnerstagabend hatte der Senat bereits die Teilung des Gerichtsbezirkes Brüssel-Halle-Vilvoorde durchgewunken; am Freitagnachmittag verabschiedete die Kammer die Spaltung des Wahlbezirkes. Damit ist der Zankapfel, der 50 Jahren lang in Belgien für erbitterten Streit zwischen Flamen und Frankophonen sorgte, vom Tisch und wurde am heutigen 13. Juli Geschichte geschrieben.

In der Kammer des belgischen Parlamentes stimmten 106 Parlamentarier für und 42 gegen die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvorde. Die Mehrheitsparteien und die Grünen sorgten für das überdeutliche Ja. Es gab keine Enthaltungen. Kurz vor 17.00 Uhr war die als historisch eingestufte Abstimmung zu Ende.

"Wir haben es geschafft". Premierminister Elio Di Rupo äußerte sich sehr zufrieden über den erreichten Kompromiss. „Jeder hat Zugeständnisse gemacht“, sagte der belgische Regierungschef. „Aber jeder hat Grund stolz zu sein.“

Di Rupo erinnerte an den langen Weg, den man in 541 Tagen Krise und auch danach beschreiten musste. „Vor einem Jahr“, so sagte Di Rupo in der Kammer, „hatte die Verzweiflung das Land fest im Griff. Heute, haben wir eine neue Dynamik angestoßen“.

Sprachengrenze

BHV, das war im In- und Ausland der Inbegriff des innerbelgischen Sprachenstreits. Als vor 50 Jahren die Sprachengrenze zwischen den niederländischsprachigen Flamen und den Französisch sprechenden Wallonen gezogen wurde, hatte man den Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde nicht umsonst unangetastet gelassen: hier waren die Grenzen fließend, hier lebten Frankophone und Flamen schon seit Jahrzehnten neben- und miteinander.

Und hier kollidierten die Interessen: die Flamen wollten die Spaltung des zweisprachigen Bezirks, um die territoriale Einheit Flanderns zu gewährleisten und zudem die viel zitierte Französisierung des flämischen Rands – das geographische Unland der zweisprachigen belgischen Hauptstadt Brüssel - einzudämmen.

Die Frankophonen wollten ihrerseits die Rechte der Französischsprachigen im Brüsseler Rand nicht beschnitten sehen.

Dauerkrise

Es war die Quadratur des Kreises, die Christdemokraten, Sozialisten, Liberale und Grüne jetzt also hinbekommen haben.

Elegant oder hübsch anzusehen sind solche Kompromisse von Natur aus nicht. Und auf beiden Seiten der Sprachgrenze gibt es Hardliner, die das Abkommen als Verrat betrachten. Die radikalfrankophone FDF beschuldigt die anderen französischsprachigen Parteien, den Flamen die Spaltung zu günstig überlassen zu haben.

Die flämischen Nationalisten N-VA werfen den anderen flämischen Parteien vor, einen zu hohen Preis bezahlt zu haben. N-VA- Schwergewicht Ben Weyts (Foto) fasste in der Kammer die Einwände seiner Partei zusammen: ein Rückschritt für die Brüsseler Flamen, mehr Möglichkeiten für eine Einflussnahme der Frankophonen im flämischen Rand, eine aufgeweichte Sprachengrenze im sowieso immer weniger flämischer Rand, und zur Krönung: ein dicker Sack flämisches Geld für Brüssel. „Wenn es das ist, was sie getan haben“, polterte Ben Weyts, „dann hätten Sie besser nichts getan“.

„Zugeständnisse waren notwendig“

„Jetzt machen Sie mal 'nen Punkt“, meldete sich OpenVLD-Fraktionschef – die flämischen Liberalen - Patrick Dewael zu Wort. „Sie wollen der Welt weißmachen, dass sie es besser gemacht hätten? Wie denn? Indem Sie die Frankophonen einfach überrollen? Ohne Gegenleistung, ohne Zückerchen? Wer glaubt denn so einen Unfug? So geht es einfach nicht“, sagte Patrick Dewael.


Und auch die christdemokratische CD&V wollte die N-VA-Kritik so nicht im Raum stehen lassen. Die flämischen Christdemokraten hatte ja besonders hoch gepokert, als sie am 21. Juli letzten Jahres das Fahrwasser der N-VA verließen und sich mit sieben anderen Parteien aus Nord- und Südbelgien an einen Tisch setzen.

„Wir liefern zumindest Resultate“, sagte der CD&V-Abgeordnete Michel Doomst. „Was Sie da veranstalten“, so wendete er sich an die N-VA, „das erinnert mich an ein Krokodil: ein enorm großes Maul, aber zu kurze Beine, um Ergebnisse zu erzielen“.

Mut

Die Schlammschlacht kam nicht unerwartet, war aber letztlich Schnee von gestern. Das Drehbuch war längst geschrieben; die Zweidrittelmehrheit aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen plus den beiden grünen Parteien steht.

Premierminister Di Rupo (Foto) würdigte noch einmal den Mut und das Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten. Besonders auf flämischer Seite: „CD&V, SP.A, OpenVLD und Groen setzen eine Kernforderung um, erfüllten ein Versprechen, dass dem flämischen Wähler schon oft gemacht wurde“.

Und auch die Frankophonen Parteien hätten Mut und Entschlossenheit unter Beweis gestellt.

Die Beilegung des gemeinschaftspolitischen Dauerzwists komme allen zugute, sagte Di Rupo: den Bürgern und den Unternehmen in diesem Land.

Freitagabend wird also die Kammer die Spaltung von BHV besiegeln. Ihr Votum, so wandte sich der Premier an die Abgeordneten, das sei ein Votum für Veränderung, für einen neuen belgischen Bundesstaat. Ein Votum der Hoffnung, Hoffnung, dass Flamen, Wallonen und Brüsseler sich in diesem bald neugeordneten Land besser entfalten können. Und schließlich ein Votum des Vertrauens in eine bessere gemeinsame Zukunft.