Ausländer kaum fürs Wählen zu begeistern

Nur rund 15 % der in Belgien lebenden EU-Bürger und nur 8 % der hier lebenden Ausländer, die von außerhalb der Union stammen, haben sich in die Wählerlisten zu den Kommunalwahlen im Oktober eintragen lassen. Die Einschreibefrist endet am 31. Juli.

Seit dem Jahr 2000 haben die EU-Ausländer in Belgien kommunales Wahlrecht und 2004 wurde dieses Wahlrecht auch für in Belgien lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten eingeräumt - wenn diese während fünf Jahren ununterbrochen hier leben. Doch die Begeisterung dafür hält sich in Grenzen, denn nur wenige von ihnen haben sich in die Wählerlisten der Städte und Gemeinden eingetragen, in denen sie leben und gemeldet sind.

Am 21. Juli, also genau 10 Tage vor dem Stichtag 31. Juli, an dem die Einschreibefrist verstreicht - das ist übrigens der kommende Dienstag - hatten sich nur genau 102.909 Ausländer in diese Listen eintragen lassen. Das ist wenig, denn die Zahl der potentiell möglichen Wähler mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Belgien liegt gut sechsmal höher…

Regional liegen hier große Unterschiede vor: In der französischsprachigen Wallonie, zu der auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens gehört, besteht offenbar mehr Interesse an der Kommunalwahl bei den Einwanderern. Allerdings wird dort auch intensiver für diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung auf Gemeinde- oder städtischer Ebene geworben.

In diesem Landesteil haben sich 24,6 % der möglichen ausländischen Wähler um diesen demokratischen Schritt bemüht. In Flandern ist diese Zahl gerade einmal halb so hoch. Hält sich bis Dienstag dieser Trend an, dann geht die Zahl der ausländischen Kommunalwähler am 14. Oktober wohl gegenüber der letzten Gemeinderatswahl im Jahr 2006 zurück.