Grenzgänger werden doppelt besteuert

Rund 45.000 Rentner aus Belgien, die in Deutschland gearbeitet haben, werden nicht auf korrekter Art und Weise besteuert. Dieser Ansicht ist der deutschsprachige Senator Louis Siquet (SP), der sich dieses Themas angenommen hat. Siquet bittet den belgischen Staat einzugreifen.

Die Betroffenen sollen dem deutschen Staat jetzt rückwirkend Steuern auf ihre deutsche Rente zahlen. Doch sie sind diesbezüglich schon in ihrer belgischen Heimat bereits besteuert worden. Vor sieben Jahren, als die Bundesrepublik Deutschland ihr Steuersystem reformierte, sollen die deutsch-belgischen Grenzgänger mit den dortigen Steuerbehörden Kontakt aufnehmen, um diesbezüglich Einspruch einzulegen bzw. um Ermäßigungen zu fordern.

Die meisten belgischen Rentner mit Arbeitsplatz in Deutschland haben dies nicht getan und werden jetzt rückwirkend auf einen Schätzbetrag besteuert, gegen den überdies nur schwerlich Einspruch zu erheben ist, was deutschen Rentenbesteuerten wohl möglich ist..

Davon betroffen sind in erster Linie Flamen aus der Provinz Limburg, Wallonen aus der Provinz Lüttich und viele deutschsprachige Belgier aus den Ostkantonen - insgesamt wohl rund 45.000 Personen. Darunter fallen auch etwa 9.000 Familienmitglieder von belgischen Berufssoldaten, die in Deutschland stationiert waren und die in den Garnisonsstädten eine Arbeitsstelle hatten.

Pikanter Weise sind auch rund 10.000 Landsleute dabei, die in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs Zwangsarbeit verrichten mussten und im Nachhinein von den Bundesbehörden dafür mit einer Pension entschädigt wurden.

Offenbar liegen zwei Knackpunkte vor: Zum einen sollen nicht alle betroffenen Grenzarbeiter von der deutschen Steuerreform und von der Tatsache, dass man sich beim deutschen Fiskus hätte melden sollen und zum anderen haben die Betroffenen bereits in Belgien Steuern auf ihre Einkommen gezahlt.

Der belgische Senat reagiert

In der vergangenen Woche hatte der Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, einstimmig einer Resolution zugestimmt, die auf Antrag des sozialistischen Senators Louis Siquet (SP) aus der Deutschsprachigen Gemeinschaf Belgiens zustande gekommen war.

Diese Resolution sieht unter anderem vor, dass die belgische Bundesregierung ihre Bürger und besonders die hier Betroffenen in internationalen Steuerfragen besser informieren sollte. Zudem soll Bundesfinanzminister Steven Vanackere (CD&V - Foto) seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) davon überzeugen, die derzeit vom deutschen Fiskus angewendete Vorgehensweise zu überdenken.