Miete für Haftanstalt in Tilburg verlängert

Der niederländische Staat hat sich dazu bereit erklärt, dem belgischen Justizministerium weiter die Haftanstalt von Tilburg zu vermieten. Allerdings müssten dazu noch einige Details geklärt werden, so der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz.

Als Folge der Überbelegung und des desolaten Zustands mancher Haftanstalten in Belgien mietet das belgische Justizministerium seit dem 1. Januar 2010 das König Wilhelm II.-Gefängnis in der niederländischen Stadt Tilburg. In diese Haftanstalt wurden insgesamt 650 Häftlinge aus unserem Land verlegt.

Die Haftanstalt von Tilburg wird derzeit von einem Belgier geleitet und dort gilt für die Dauer der Miete belgisches Recht und Gesetz. In dem Gefängniskomplex arbeiten aber rund 480 niederländische Personalmitglieder für den belgischen Staat.

Bundesjustizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) plant jetzt, den Ende dieses Jahres auslaufenden Mietvertrag für das niederländische Gefängnis bis Ende 2013 zu verlängern. Der Mitvertrag sieht vor, dass nach Ablauf einer Vertragszeit immer wieder um ein Jahr verlängert werden kann. Belgien zahlt dem niederländischen Staat 40 Millionen € pro Jahr an Miete und Gehalt für das Personal.

Der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Fred Teeven, will im Vorfeld der Vertragsverlängerung allerdings noch prüfen, ob sein Ministerium das Gefängnis nicht vielleicht wieder selbst nutzen will, denn auch in unserem Nachbarland sind einige Haftanstalten Leicht überbelegt.