Staat wegen untätigem Juristen verurteilt

Ein Gericht in Brüssel hat den belgischen Staat wegen des Verstoßes gegen § 5 des Europäischen Menschenrechts-Vertrags verurteilt. Ein LKW-Fahrer, der in Spanien wegen angeblichen Drogenschmuggels drei Jahre in Haft war, hatte geklagt.

Ein Lastwagenfahrer aus Belgien war 1994 in Spanien zu neun Jahren Haft verurteilt worden, nach dem in seinem LKW Drogen - zwei Tonnen Haschisch - gefunden worden waren. Der Mann, der stets seine Unschuld beteuerte und der dazu sagte, dass die Drogen von einem Kollegen in sein Fahrzeug gelegt worden seien, hatte drei Jahre der Strafe abgesessen.

Allerdings hatte er schon kurz nach seiner Verurteilung in Belgien 1995 Klage eingereicht, doch der dafür zuständige Untersuchungsrichter in Dendermonde (Provinz Ostflandern) hatte in dieser Sache nichts unternommen, bis die Angelegenheit juristisch verjährt war. Dies obschon der Anwalt des Truckers Zeugen für die Annahme hatte, dass der Chef des Betroffenen seinen Fahrer in eine Falle gelockt haben soll.

Es soll sich dabei sogar um einen Komplott gehandelt haben, um weitere Drogenlieferungen zu vertuschen. Dazu sagt das aktuelle Urteil folgendes: "Der Untersuchungsrichter hat nicht so gehandelt, wie ein normal, sorgfältig und umsichtig handelnder Untersuchungsrichter zu handeln hat.“ So seien bestimmte Bereiche der Klage nicht untersucht worden, obschon die Komplott-Theorie des Klägers, er sei von seinem Arbeitgeber als Lockvogel missbraucht worden, plausibel gewesen sein.

Nun hat ein Brüsseler Gericht den belgischen Staat wegen des Verstoßes gegen Artikel 5 des Europäischen Menschenrechtsvertrags verurteilt und zwar, weil der Staat der Arbeitgeber des untätigen Untersuchungsrichters ist. Deshalb muss der belgische Staat dem klagenden LKW-Fahrer 25.000 € Schadensersatz zahlen. Dieser Artikel des EU-Menschenrechtsvertrags stellt fest, dass niemand ungesetzlich seiner Freiheit beraubt werden darf. Der Staat hat jetzt einen Monat Zeit, gegen dieses Urteil Einspruch zu erheben.