Neue Gesetze und Regelungen ab 1. August

Die auffälligste Neuerung in Belgien ist die Umsetzung einer neuen EU-Richtlinie, nach der Legehennen nicht länger in klassischen Batterien gehalten werden dürfen. Auch verschiedene Steuerrichtlinien werden angepasst und in Flandern sinken die Zuschüsse für Solarzellen.

Ab dem Stichtag 1. August dürfen Legehennen nicht länger in Legebatterien gehalten werden. Damit setzt Belgien eine europäische Richtlinie um, die bereits 1999 (!) eingeführt wurde, aufgrund von Lobbyisten aus der Landwirtschaft aber bis heute auf die lange Bank geschoben werden konnte.

Belgische Federviehhalter müssen jetzt ihre Tiere in Käfigen oder in alternativen Systemen halten, in denen sie mindestens 750 cm² Platz haben. Das Gesetz tritt ab sofort in Kraft, aber den belgischen Landwirten wird ein weiteres halbes Jahr eingeräumt, um ihre Ställe den Gesetzen entsprechend anzupassen.

Viele von ihnen hatten in dieser Hinsicht noch nichts unternommen und müssen jetzt erst noch reagieren, was schon vor einiger Zeit - etwa vor Ostern - für eine Verteuerung der Eierpreise gesorgt hatte. Insgesamt sind in Belgien etwa 300 Geflügelzüchter aktiv.

Mehr als eine halbjährige Duldungsperiode steht ihnen nicht mehr offen, denn die EU tippte unseren Behörden bereits entsprechend auf die Finger und entsprechend droht Belgien denn auch den Boykott von Höfen und den Verkaufverbot von Erzeugnissen an.

Flandern senkt die Zuschüsse auf Solaranlagen

Die flämische Landesregierung hat ihre Zuschüsse für private Solaranlagen ab dem 1. August drastisch zurückgeschraubt und zwar von bisher 210 € auf jetzt nur noch 90 €. Das bedeutet, dass neue Besitzer und Betreiber einer solchen privaten Anlage in Zukunft für jede Kilowattstunde umweltfreundlichen Strom, die sie ins Netz einspeisen, nur noch 90 € erhalten. Wer eine solche Anlage bereits vor dem Stichtag 1. August betrieb, der bleibt im alten System.

Allerdings steigen bei diesen Betroffenen die Verwaltungskosten für die Netzeinspeisung. Eine Alternative bilden derzeit noch entsprechende Zuschüsse von Seiten des Bundes, denn hier werden noch 150 € gezahlt, doch der Sparzwang von Bund und Ländern wird auch diese Subsidien in Kürze verkleinern.

Steuern rauf

Ab dem Stichtag 1. August werden gleich mehrere Steuern angehoben. Im Zuge der letzten Haushaltsanpassungen hat die flämische Landesregierung die so genannte „Verteil- oder Elendssteuer“, eine Steuer, die erhoben wird, wenn Immobilien zwischen geschiedenen Ehepartnern aufgeteilt werden müssen, von bisher 1 % auf 2,5 % angehoben.

Jeder, der ab dem laufenden Jahr mehr als 20.020 € an Zinsen auf seine finanziellen Werte erhält und diese vor dem Fiskus geheim halten möchte, der muss ab sofort 4 % „Reichensteuer“ entrichten. Der belgische Staat lässt sich hier nicht mehr lumpen und erhebt ab sofort auch Verzugszinsen.

Auch die Börsensteuern steigen ab dem 1. August in Belgien. Die Steuertarife für den Ab- und Verkauf von Aktien steigt auf 0,25 %. Das bedeutet, dass eine Order über 3.000 € innerhalb von acht Monaten 2,4 € teurer wird. Die Besteuerung des Verkaufs von Kapitalfonds steigt von 0,65 % auf 1 %. In allen Bereichen steigen auch die entsprechenden Maximaltarife.