Belgien weist über 1.200 EU-Bürger aus

In den ersten sieben Monaten des Jahres haben die belgischen Ausländerbehörden mehr als 1.200 Bürger von anderen EU-Mitgliedsländern des Landes verwiesen. Damit wurden schon jetzt mehr EU-Bürger ausgewiesen, als im gesamten letzten Jahr.

Innerhalb der Europäischen Union gilt der freie Verkehr von Gütern, Dienstleistungen und Bürgern. Eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2004 fasst den freien Verkehr von Bürgern aus der Union in jedem der Mitgliedsländer zusammen.

Jeder EU-Bürger darf demnach in gleich welchem EU-Staat wohnen, wenn er dort für sich selbst sorgen kann, d.h. wenn er für seinen Unterhalt selbst aufkommt.

In Belgien wird ein weniger als drei Jahre im Land lebender Ausländer, der an drei aufeinanderfolgenden Monaten Sozialhilfe beziehen muss, als Person angesehen, die dem "Sozialstaat zur Last fällt“. Dann können die Ausländerbehörden seinen Fall prüfen und ihn des Landes verweisen, bzw. ihm seine Aufenthaltsgenehmigung entziehen.

Im Laufe des Jahres haben die belgischen Behörden so bereits 1.224 EU-Ausländer des Landes verwiesen, deutlich mehr, als im gesamten vergangenen Jahr, als insgesamt 940 derartige Fälle bearbeitet wurden. Möglich macht das u.a. die Vernetzung der Datenbanken des Ausländeramtes und der Sozialbehörden, wie die frankophone Tageszeitung La Libre Belgique am Donnerstag berichtete.