Gute Gespräche mit der Justizministerin

Nach dem "Weißen Marsch" gegen die vorzeitige Haft-Entlassung von Michelle Martin in Brüssel am Sonntag trafen sich die Eltern der Opfer und Laetitia Delhez, eine der Überlebenden des Dramas, mit Belgiens Justizministerin Annemie Turtelboom (Foto).

Nach dem Treffen mit der Ministerin äußerten sich Paul Marchal  und Jean-Denis Lejeune, die Väter der von Dutroux und seinen Helfershelfern getöteten Mädchen Ann und Julie, zufrieden mit dem Gespräch.

Justizministerin Turtelboom (Open VLD) hatte ihnen zugesichert, dass den Eltern der Dutroux-Opfer in Zukunft mehr Mitspracherecht in den Verfahren zu vorzeitigen Haftentlassungen einzuräumen.

Die Angehörigen der Dutroux-Opfer waren im Fall der juristisch eigentlich korrekten vorzeitigen Haftentlassung von Michelle Martin, der Exfrau von Marc Dutroux weder angehört noch von dem Vorgang unterrichtet worden.

Die belgische Bundesregierung hat unterdessen eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Reform der bisher gültigen Prozeduren bei vorzeitigen Haftentlassungen beschäftigen soll. Die Arbeitsgruppe beginnt schon in der kommenden Woche mit ihren Beratungen.

Am Sonntag hatten rund 5.000 Teilnehmer eines "Weißen Marsches“ in den Straßen der belgischen Hauptstadt Brüssel eine Reform dieser Regelungen gefordert. Die vorzeitige Haftentlassung von Michelle Martin, die in ein Klarissenkloster gehen will, wird von der Öffentlichkeit im Land scharf kritisiert.

Mitsprache keine gute Idee?

Juristen äußerten im Laufe des Montags ihre Zweifel, dass ein Mitsprachrecht von Angehörigen von Verbrechensopfern bei der Beurteilung von vorzeitigen Haftentlassungen von verurteilten Straftätern eine gute Sache ist. Nach Ansicht von Freddy Pieters, dem Vorsitzenden des Brüsseler Strafvollstreckungsgerichts, wirkt sich dies zum Beispiel negativ auf die Wiedereingliederung von ehemaligen Häftlingen in die Gesellschaft aus: "Will man darauf in entsprechenden Verfahren wirklich eingehen, dann glaube ich, dass man sehr gut nachdenken sollte. Das hat zum Beispiel Konsequenzen bei der Einsicht in Akten und kann der Integration von Straftätern zu großen Problemen führen.“ Man sollte auch gut darüber nachdenken, ob der vorliegende Vorgang nicht vielleicht Gesetzesänderungen mit sich bringen wird, die sich nachteilig auf viele tausend andere Fälle auswirken, die Tag für Tag von den Gerichten behandelt werden, so Pieters gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion am Montagnachmittag.