Antwerpens Linke klagen gegen die Stadt

Die Antwerpener Abteilungen der linken Parteien Rood! und PvdA+ haben vor dem Justizgebäude der Stadt demonstriert. Der Protest richtete sich gegen einen Beschluss des Stadtrates, der ein Verbot für Wahlplakate im öffentlichen Raum bestimmt.
Keine öffentlichen Plakatwände im Antwerpener Kommunal-Wahlkampf?

PvdA+ und Rood!, zwei kleine Linksparteien, die auch in Antwerpen bei den Kommunalwahlen antreten, haben bei einer Protestaktion vor dem Justizpalast der Scheldemetropole angekündigt, dass sie Klage gegen die Stadt eingereicht haben.

Die Parteien ärgern sich darüber, dass die Stadt Antwerpen beschlossen hat, im Vorfeld Kommunalwahlen am 14. Oktober keine Wahlplakate im öffentlichen Raum zuzulassen. Das bedeutet, dass auch keine dafür vorgesehenen Plakatwände aufgestellt werden.

Dadurch fühlen sich die beiden Linksparteien deutlich benachteiligt, denn sie haben finanziell kaum andere Möglichkeiten, sich den Wählern adäquat vorzustellen. Werbung der Parteien auf kommerziellen Plakatwänden ist sehr wohl erlaubt, doch dafür haben PvdA+ und Rood! erst recht kein Geld.

Mit dem Verbot von Wahlplakaten im öffentlichen Raum verstoße die Stadt Antwerpen gegen ein eigenes kommunales Polizeigesetz, so die Kläger und deren Anwälte. Dieses Gesetz verpflichtet die Stadt dazu, den bei Wahlen antretenden Parteien kostenlos Möglichkeiten zur Werbung über entsprechende Plakatwände zur Verfügung zu stellen.