Gibt neues Gesetz Fiskus zu viel Macht?

Ein Gesetz, das am Freitag im Staatsblatt veröffentlicht worden ist, verleiht dem Finanzamt noch mehr Macht als einem Untersuchungsrichter. Der Fiskus könne über jeden eine Akte anlegen, aber diese Akten seien noch geheimer als die Ermittlungsberichte der Justiz oder der Staatssicherheit. Das schreibt die Zeitung De Tijd am Samstag. Dem Ausschuss für den Schutz der Privatsphäre zufolge habe die Regierung mit diesem Recht ein Grundrecht aufgehoben.

"Das Gesetz zur Privatsphäre gibt Ihnen das Recht, alle Datenbanken zu konsultieren, in denen Sie aufgeführt sind. Ausnahmen bilden jedoch Polizeiakten, Gerichtsakten oder Akten der Staatssicherheit. Aber auch in diesen Fällen können Sie, soweit eine Ermittlung dies zulässt, Ihre Akte aufrufen", so der Vorsitzende des Ausschusses zum Schutz der Privatsphäre, Willem Debeuckelaere in der Zeitung De Tijd.

"Das neue Gesetz hingegen hindert Sie daran, Ihre Steuerakte einsehen zu können, solange Sie Ziel oder Gegenstand einer 'Kontrolle', einer 'Ermittlung' oder 'damit verbundener Tätigkeitenen' sind. Das ist so weitläufig, dass eine Steuerakte auf ewig geheim gehalten werden kann."

"Wir haben im April eine Empfehlung gegeben. Der Text, der damals vorlag, war in diesem Punkt bereits problematisch. Der Staatsrat hat dies selbst als illegal bezeichnet. Zu unserer Bestürzung ist der endgültige Gesetzestext noch viel schlimmer. Jetzt ist sogar nicht einmal mehr die Rede einer indirekten Kontrolle Ihrer Daten durch den Ausschuss für den Schutz der Privatsphäre. Das ist jedoch ein Grundrecht", so Debeuckelaere noch.

Abgeordnete will Anhörung in der Kammer

Unterdessen dringt die Kammerabgeordnete Gwendolyn Rutten (Open VLD) auf eine Anhörung mit dem Vorsitzenden des Ausschusses zum Schutz der Privatsphäre, Willem Debeuckelaere, im zuständigen Kammerausschuss.

"Ich finde, dass das was er sagt, wichtig genug ist, um diskutiert zu werden, um zu hören, was genau das Problem ist und wie das eventuell behoben werden kann", reagiert Rutten auf die Kritik von Debeuckelaere.