Reynders setzt Ruanda unter Druck

Außenminister Didier Reynders (MR) hat am letzten Tag seiner Rundreise durch den Kongo und Ruanda zur Konfliktvermittlung in Ostkongo, den ruandischen Präsidenten Paul Kagame zu Gesprächen getroffen. Runda müsse zur Lösung des Problems beitragen.
Belgiens Außenminister Reynders und Ruandas Präsident Kagame

Falls Ruanda nichts gegen die M23-Rebellen in Nord-Kivu, einer Region im Osten des Kongos, die an der Grenze zu Ruanda liegt, unternehme, werde Belgien einen Vorschlag der Vereinten Nationen unterstützen, der Sanktionen gegen das Land mit sich bringen würde.

Das Gespräch zwischen Außenminister Reynders, seiner ruandischen Amtskollegin Louise Mushikiwabo und dem Präsidenten Ruandas, Paul Kagame, dauerte mehr als zwei Stunden. Kagame wollte sich nach dem Treffen zu den Inhalten des Gesprächs gegenüber der Presse nicht äußern, doch Beobachtern war klar geworden, dass Belgien enormen Druck auf sein Land ausübt.

Didier Reynders hingegen rief über die Presse alle Nachbarländer der Demokratischen Republik Kongo, Ruanda ganz besonders, von der Unterstützung der M23-Rebellen abzusehen: „Andernfalls könnten Sanktionen folgen.“ Ruandas Außenministerin Louise Mushikiwabo muss sich in der kommenden Woche in New York den Fragen der Vereinten Nationen stellen, denn es steht die Behauptung im Raum, dass ihr Land die M23-Rebellen in Nord-Kivu im Osten des Kongo unterstütze.

Reynders legte Nachdruck auf die Aussage, dass nach der UN-Sitzung Maßnahmen folgen würden: „Es ist Zeit, Initiativen zu ergreifen. Andernfalls eskaliert die Lage dort und nicht nur in dieser Region, sondern mit internationalen Auswirkungen. Wenn Ruanda zeigt, dass es positiv handelt, werden Sanktionen nicht nötig sein.“ Der belgische Außenminister sagte weiter, dass er die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat abwarte, doch „wenn es zu einer internationalen Einigung darüber kommt, dass etwas unternommen wird, werden wir daran teilnehmen.“ Nach Reynders‘ Aussagen seien sowohl Ruandas Präsident Kagame, als auch dessen kongolesischer Amtskollege Joseph Kabila dazu bereit, eine aktive Rolle Belgiens als Konfliktvermittler zu akzeptieren.

Bisher streitet Ruanda jede Beteiligung am bewaffneten Konflikt in Nord-Kivu ab. Dort liefern sich die so genannten M23-Rebellen, abtrünnige Soldaten der kongolesischen Armee, einen Bürgerkrieg gegen die regulären Truppen des Landes. Längt ist dieser Kampf ein Streit zwischen verschiedenen Ethnien in der Region. Die Opfer sind, wie immer bei solchen Konflikten, die hilflosen Zivilisten. Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen sind dort an der Tagesordnung.