"Flanderns Klimapolitik ist ein Flop"

Mehrere Umweltverbände stellen Flandern in Sachen Klimaschutzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Eine Studie der Flämischen Einrichtung für Technoligie-Forschung (VITO) belegt, dass Flandern die EU-Normen verfehlt. Die Verbände stellen einen Maßnahmenkatalog vor.

Aus einer Studie der Flämischen Einrichtung für Technoligie-Forschung (VITO) ist ersichtlich, dass der Ausstoß von Treibhausgasen in der Region nicht sinken wird, wenn die Landesregierung nicht entsprechende Anstrengungen unternimmt. Flanderns Landesumweltministerin Joke Schauvliege (CD&V) hatte die VITO-Studie selbst in Auftrag gegeben, um auf dieser Basis einen eigenen Klimaplan auszuarbeiten. Noch im Herbst will die flämische Landesregierung ihren Klimaplan für den Zeitraum 2013-2020 vorstellen.

Mehrere in Flandern aktive Umweltverbände nutzen die VITO-Studie dazu, die flämische Umweltpolitik zu kritisieren. Für den flämischen Umweltbund BBL (Bond Beter Leefmilieu), für Natuurpunt und für die flämischen Abteilungen von Greenpeace und WWF ist die Umweltpolitik der Landesregierung schlichtweg ein Flop.

Die Studie belegt, dass Flandern zwischen 2013 und 2020 etwa 24 Millionen Tonnen Treibhausgase, wie CO2, mehr ausstoßen wird, als die Zielvorgabe der Europäischen Union. Damit wird Flandern die von der EU anvisierten Klimaziele deutlich verfehlen. Nach VITO und dem Umweltverbänden kann dies das Land gut und gerne 240 Millionen € an Ausstoßrechten kosten. Die Umweltverbände legen einen 11 Punkte-Plan vor, mit dem der Trend zu mehr CO2-Ausstoß gewendet werden könnte. Unter anderem plädieren sie für das Stimulieren von pflanzlichem Konsum und für energiesparende Investitionen bei der Industrie.

"Die flämische Landesregierung sollte einen intelligenten Mix von Anreizen, steuernden und gestalterischen Instrumenten nutzen, um Gebäude energiesparender zu gestalten, den Straßenverkehr zurückzudrängen und die Viehzucht schadstoffarmer zu machen. Die 240 Millionen in der VITO-Studie genannten Euro würden besser in die Reduktion des Schadstoffausstoßes investiert“, sagt Mathias Bienstman von Umweltverband BBL dazu.

Seiner Ansicht nach erfordert das Zurückdrängen des CO2-Ausstoßes um 21 % bis 2020, wie von der EU gefordert, politischen Mut. Doch das Ziel könnte erreicht werden, wenn Landesumweltministerin diesen Mut auch aufbringen kann, so Bienstman.