MP Peeters vor schwierigen Verhandlungen

In einem Interview nach der Sommerpause sagte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V), er erwarte konfliktreiche Verhandlungen mit den Koalitionspartnern, wenn der Haushalt für 2013 ab nächster Woche zur Debatte steht. Zur Ausführung der Staatsreform müsse Flandern sich auch auf die Einsetzung der neu erworbenen Kompetenzen vorbereiten.

Nächste Woche beginnt die flämische Regierung ihre Gespräche über den Haushalt 2013. Peeters will erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, aber die derzeitige Konjunkturschwäche erschwert die Rechenübung.

Ohne Wende in der Ausgaben- und Einnahmenpolitik steigen die Ausgaben des Bundeslandes um 750 Millionen Euro (steigende Schülerzahlen, zunehmende Mittel für die Kommunen und den sozialen Wohnungsbau usw.).

Flandern zu einer Spitzenregion auszubauen, bleibt nach wie vor die Vision des Ministerpräsidenten, der ebenfalls auf eine neue Industriepolitik setzt.

Übertragung von Kompetenzen

Der flämische Christdemokrat ging auch auf die neuen Kompetenzen ein, die Flandern nach der Staatsreform bekommen hat und einrichten muss.

4000 Beamte im bundesstaatlichen Dienst werden mittelfristig die Reihen der flämischen Beamten ergänzen.

Die Kompetenzübertragung sollte aber auch vor den nächsten Regionalwahlen in 2014 abgerundet sein. "Alle Parteien haben ein Interesse daran, dass diese Übertragung korrekt und zügig verläuft", so Peeters, damit sie den Wählern 2014 vortragen können, was sie mit den neuen Kompetenzen zu tun gedenken.

Peeters hofft auch, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen (Oktober 2012) die Tatkraft seiner Koalitionsregierung nicht beeinträchtigen werde. In diesem Sinne forderte er seine Kollegen zu Zurückhaltung auf.