Di Rupo: Grenzen bei vorzeitiger Haftentlassung

Premierminister Elio Di Rupo (PS) sagt, dass die belgische Regierung ab Dienstag über die strengere Umsetzung von Haftstrafen und die Grenzen von vorzeitigen Haftentlassungen sprechen wolle. Dabei handelt es sich um Gefängnisstrafen nach schweren Verbrechen, die bis zum Ende der Haftzeit ausgesessen werden müssen, ohne dass eine vorzeitige Haftentlassung möglich ist. Im Regierungsabkommen ist dies festgeschrieben, aber bislang ist der Gesetzesvorschlag noch nicht umgesetzt worden.

Anlass für diesen Diskussionspunkt auf der politischen Agenda ist die vorzeitge Haftentlassung von Michelle Martin, der Ex-Frau und Komplizin des Kinderschänders und Mörders Marc Dutroux.

Martin, die zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, ist in der vergangenen Woche nach 16 Jahren Haft vorzeitig entlassen worden.

Premierminister Elio Di Rupo betonte am Sonntag in der Polittalkshow "De zevende dag" (Der siebte Tag) in der VRT, dass bei der Justiz und Polizei Reformen durchgeführt worden seien, aber dass die Politiker weitergehen wollten: "Wir sind bereit, weiter zu gehen als im Abkommen steht und ich denke, wir müssen die Emotion des Volkes und der Eltern verstehen, aber in einer Demokratie muss die Gewaltenteilung respektiert werden."

"Während der Verhandlungen zum Regierungsabkommen war das Urteil zugunsten Martins bereits gefällt."

Ab Dienstag werden Gespräche über die Einführung von Grenzen für vorzeitige Haftentlassungen geführt. Der Richter soll festlegen können, welche Mindestzeit bei einer schweren Gefängnisstrafe in jedem Fall abgesessen werden muss, ohne dass eine vorzeitige Haftentlassung möglich ist. Im Regierungsabkommen steht, dass eine solche Strafverschärfung eingeführt werden müsse, aber bislang sei noch nichts in dieser Richtung unternommen worden.

Außerdem stellte sich Di Rupo hinter das Finanzamt ("Der Fiskus ist nicht gegen die Mittelschicht, aber gegen Steuerhinterzieher") und er betonte die Wichtigkeit der Wiederbelebungsstrategie der Wirtschaft, sowohl auf nationaler Ebene als auch auf europäischer Ebene ("für die Leute ist Hoffnung wichtig").

"Ihr Niederländisch ist echt viel besser geworden", schloss der VRT-Moderator Ivan De Vadder das Gespräch mit Di Rupo ab, was Di Rupo ein Lächeln und ein "Dankjewel" entlockte.