Gesetzesverschärfung für Schwerverbrecher

Schwerverbrecher müssen von nun ab länger im Gefängnis bleiben, bevor sie eine Möglichkeit der vorzeitigen Haftentlassung bekommen. Das hat die Regierungsspitze entschieden.

Personen, die ein schweres Verbrechen mit Todesfolge begangen haben, zum Beispiel Vergewaltigung oder Brandstiftung in einem bewohnten Haus oder Folter von Minderjährigen, werden künftig nicht mehr nach einem Drittel ihrer Strafe vorzeitig entlassen werden können, sondern müssen mindestens die Hälfte ihrer Strafe aussitzen. Konkret bedeutet das, dass jemand, der zu einer lebenslangen Haftstrafe oder einer 30-jährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, anstelle nach 10 Jahren frühestens nach 15 Jahren unter Auflagen frei kommen kann.

Für Wiederholungstäter wird die Schwelle von Zweidrittel auf Dreiviertel der Strafe erhöht. Künftig wird zudem ein schweres Verbrechen nach einer Straftat gesetzlich als Wiederholung gewertet. Damit wird also nicht nur der Strafvollzug, sondern auch das Strafmaß verschärft.

Außerdem müssen zusätzliche Bedingungen respektiert werden, wenn jemand, der zu 30 Jahren Haft verurteilt wurde, einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung einreichen will.

Die Verschärfung des Gesetzes, das im Volksmund auch Gesetz Lejeune genannt wird, ist etwas, was die Bürger schon lange fordern. Viele vorangehenden Regierungen hatten eine solche Verschärfung des Gesetzes ebenfalls angestrebt.

Nach all den jüngsten Diskussionen über die Freilassung von Michelle Martin, der Ex-Frau und Komplizin des Kinderschänders und Mörders Marc Dutroux, hatte sich die heutige Regierung unter Elio Di Rupo dazu entschlossen, die Regeln für vorzeitige Haftentlassung zu verschärfen.

Das Parlament muss die neuen Bestimmungen auch noch verabschieden.