Verlockende 10 Mia. € aus Rubik-Deal?

Der belgische Außenminister Didier Reynders (MR) hat am Donnerstag wiederholt, dass er den schweizer Vorschlag eines Steuerdeals gemäss dem Modell Rubik über Schwarzgeld auf schweizer Banken im Parlament einbringen wolle. Dass dies der belgischen Regierung rund 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bescheren würde, könne er nicht bestätigen, hieß es.

Reynders (kleines Foto) hatte Anfang der Woche mit der Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf den schweizer Vorschlag besprochen, das belgische Geld einmalig zu besteuern und im Gegenzug dazu, sich für die Aufrechterhltung des Bankengeheimnisses einzusetzen.

Im französischsprachigen Radio RTBF soll der liberale Vizepremier am Donnerstag gesagt haben, dass eine anonyme Abgeltungssteuer gemäss dem Modell Rubik Belgien schätzungsweise 10 Milliarden Euro einbringen könnte.

Das schweizer Staatssekretariat für internationale Finanzangelegenheiten bestätigt diesen Betrag nicht. Die Zahl sei eine belgische Schätzung auf Grundlage von Berechnungen nach dem Rubik-Modell wie sie mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich gemacht worden seien, heißt es dort.

Auch das Kabinett des belgischen Finanzministers Steven Vanackere kann den Betrag von 10 Milliarden Euro nicht bestätigen.

Die vorgeschlagene Auszahlung entspricht einer einmaligen pauschalen "Regularisierung". Die Schweiz schlägt dabei je nach Fall bestimmte Prozentsätze vor. Für Deutschland und Großbritannien werden 21 bis 34 Prozent gehandhabt. Für Österreich gelten 15 bis 30 Prozent.

Auf diesen Grundlagen haben die verschiedenen Behörden auch ihre erwarteten Einnahmen geschätzt. In den noch nicht ratifizierten Abkommen werden bis auf einen kleinen Vorschuss keine Beträge festgelegt.

Unterdessen wird in Belgien vereinzelt Kritik am Vorschlag laut:  Die Rubik-Abkommen würden das Problem nicht von Grund auf regeln, weil das Bankengeheimnis nicht aufgehoben würde. Außerdem wird am Betrag über 10 Milliarden Euro gezweifelt.

Inzwischen rudert auch Reynders zurück. Gegenüber der Presseagentur Belga sagte Reynders: "Ich habe keine einzige Schätzung der schweizer Behörden erhalten." Die 10 Milliarden Euro seien laut Reynders vielmehr eine Berechnung der Zeitung De Morgen gewesen, die auf Angaben der Schweizer Nationalbank beruhten. "Diese Zahlen stammen nicht von mir", so Reynders noch. Er wiederholt allerdings, dass er den schweizer Vorschlag im Parlament besprechen wolle. "Es könnte sinnvoll sein, Anhörungen mit Fachleuten hierzu zu veranstalten", so der Außenminister.

De Morgen schrieb am Donnerstag in einem Artikel, dass die Belgier Geld in Höhe von 30 Milliarden Euro auf schweizer Konten hätten.