Bourgeois war schneller, Reynders nennt das "Wahlstunt"

Bei jeder Wahl gibt es Streit um die Sprachen (allein Niederländisch oder Niederländisch und Französisch), in der die Wahlaufforderungen in den flämischen Gemeinden mit Spracherleichterung um Brüssel gedruckt werden sollen. Auch vor diesen Kommunalwahlen ist das wieder so. Der flämische Innenminister Geert Bourgeois (großes Foto) war besonders schnell und ließ die Briefe auf Niederländisch versenden, noch bevor einige Gemeinden ihre Ankündigung, die Briefe in beiden Sprachen rausgehen zu lassen, wahr machen konnten.

Der französischsprachige liberale Vizepremier Didier Reynders (kleines Foto) nannte die niederländischsprachigen Wahlaufforderungen, die der flämische Innenminister Geert Bourgeois von den flämischen Nationalisten, N-VA, in den sechs Gemeinden mit Spracherleichterung um Brüssel versenden ließ, "einen Wahlstunt". Reynders zufogle wäre "eine pragmatischere" Lösung möglich gewesen. Das sagte er im VRT-Radio.

Wahlaufrufe zu den Wahlen müssen nach einem Rundbrief von Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters zunächst auf Niederländisch erstellt werden. Erst danach dürfen Französischsprachige, die das möchten, ein Exemplar in Französisch bestellen. In der Vergangenheit sind schon häufig Wahlaufrufe auf Französisch versandt worden. Die befugten flämischen Minister hatten darin jedes Mal einen Grund gesehen, mehrere Bürgermeister in diesen Gemeinden nicht zu ernennen.

Auch in diesem Jahr hatten mehrere Gemeinden angekündigt, die Wahlaufforderungen wieder gleichzeitig auf Französisch und Niederländisch versenden zu wollen. Bourgeois ist ihnen nun zuvor gekommen. Er hatte den Provinzgouverneur dazu aufgefordert, niederländischsprachige Briefe abzusenden. Diese müssten bei der Mehrzahl der Bürger in den Gemeinden um Brüssel inzwischen auch eingegangen sein.

"Das ist Wahltaktik. Eine pragmatischere Lösung wäre absolut möglich, zum Beispiel Briefe, die offiziell auf Niederländisch sind und eine französische Übersetzung auf der Rückseite haben", so Didier Reynders. Als Provokation sieht er die Aktion von Bourgeois aber nicht.

"Wer jetzt noch ungesetzlich Briefe versendet, macht unnötige Kosten", so Bourgeois. "Ich berücksichtige alles mögliche. Ich schicke stets Beobachter auf jeden Gemeinderat. Werden Beschlüsse gefasst, die gesetzeswidrig sind, werde ich direkt aktiv."

Provokation sei sein Handeln keinesfalls, so Bourgeois über seine Aktion. Es sei doch eher umgekehrt. Der Staatsrat habe wiederholt gesagt, dass das Niederländische als Sprache in den sechs Gemeinden mit Spracherleichterung Vorrang habe. Das heißt, dass man einen Text auf Französisch anfragen kann. Die Interpretation der Französischsprachigen diesbezüglich sei hingegen provokativ, denn sie wollten die sechs Gemeinden de facto als zweisprachiges Gebiet erscheinen lassen.