Plan B, falls Belgien doch auseinanderfällt

Der Ministerpräsident der Region Brüssel Charles Picqué (großes Foto) hat am Wochenende im französischsprachigen Rundfunk RTBF vor einem Ende Belgiens gewarnt. Er sagte, dass die französisch-sprachigen Politiker besser einen Plan B ausarbeiten sollten, falls Flandern unabhänging werden wolle. Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Nationalisten N-VA, rief daraufhin die Französischsprachigen auf, sich auf einen Konföderalismus vorzubereiten. Er wolle nach seinem möglichen Wahlsieg 2014 mit Gesprächen hierüber beginnen.

Picqué zufolge würden auch viele Französischsprachige inzwischen anders daüber denken als früher. "Viele Französischsprachige wappnen sich im positiven Sinne des Wortes und es gibt immer weniger Menschen, die die Illusion haben, dass Belgien überlebt."

Der französischsprachige Sozialist von der PS rief die Französischsprachigen dazu auf, realistisch zu sein und sich auf das Ende des Landes vorzubereiten. Er wies daraufhin, dass sein flämischer Kollege Kris Peeters von den flämischen Christdemokraten (CD&V), der sich Konföderalist nenne und die flämischen Nationalisten von der N-VA, die größte flämische Partei, zusammen rund 40 Prozent in den Umfragen holen würden. "Wie ist es nur möglich, das wir auf französischsprachiger Seite vergessen haben, an einen Plan B zu denken, obwohl doch einige einflussreiche Flamen solch einen Plan geradezu ankündigen", sagte Picqué noch.

Der Brüsseler Ministerpräsident ist nicht der erste prominente französischsprachige Sozialist, der sich in dieser Hinsicht äußert. Letztes Jahr hatte sein Parteikollege Rudy Demotte, wallonischer Ministerpräsident, bereits ähnliches geäußert.

Der Begriff Plan B war auf frankophoner Seite während der langen Regierungskrise vor der Bildung der Di Rupo-Regierung geprägt worden.

"Entweder siegen flämische Parteien, die Di Rupo-Regierung unterstützen oder N-VA"

Bart De Wever (kleines Foto), der Vorsitzende der flämischen Nationalisten N-VA,  rief  daraufhin die Französischsprachigen auf, sich auf einen Konföderalismus vorzubereiten.

In der Polittalkshow "Mise au point" des französischsprachigen Rundfunks RTBF sagte er, dass die Wahlen 2014 über alles entscheiden würden. "Entweder gewinnen die flämischen Parteien, die die Di Rupo-Regierung unterstützt haben oder die N-VA. "Ich bin sehr optimistisch: Das wird die N-VA sein. (...) Dann werden wir uns tatsächlich über den Konföderalismus unterhalten."

Der Vorsitzende der N-VA rief die Französischsprachigen dazu auf, Vorbereitungen zu treffen. "Ich denke, dass es nach den Kommunalwahlen Zeit ist, nachzudenken und in aller Diskretion zusammenzuarbeiten, um das Land auf diese große Veränderung vorzubereiten."

"Demographische und Wirtschaftsreformen gehen vor"

Walloniens Ministerpräsident Rudy Demotte (PS) wartet lieber die tatsächlichen Wahlergebnisse von 2014 ab und hält inzwischen einen Wirtschaftsaufschwung für wichtiger als mögliche institutionelle Reformen. “Ob wir nun in einem föderalen oder konföderalen Land leben, die wirtschaftlichen und demographischen Probleme bleiben die gleichen”, so Demotte (kleines Foto).

Obwohl das gute Ergebnis der N-VA in jüngsten Umfragen die institutionelle Reform wieder ganz oben auf den politischen Terminkalender bringt, dürfe das laut Demotte “mittelfristige Entscheidungen, die das tägliche Leben vieler Menschen beeinflussen” nicht behindern.

Auch die französischsprachigen Christdemokraten von der CDH wollen sich auf eine eventuelle Spaltung des Landes vorbereiten. "Ob de Wever nun 20 oder 40 Prozent der Stimmen in Flandern holt, wir müssen uns wappnen", so der Vorsitzende Benoît Lutgen.