Belgien: Ende 2014 Vorsitz im Europarat

Belgien wird ab November 2014 für sechs Monate den Vorsitz im Europarat inne haben. Das hat der belgische Außenminister Didier Reynders am Dienstag bekannt gegeben. In die Zeit der belgischen Präsidentschaft fällt das Inkrafttreten der Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, eine Institution des Europarats.

Belgien wird die Präsidentschaft im Zeitraum von November 2014 bis Mai 2015 inne haben. In dieser Zeit wird unser Land in Brüssel eine große Konferenz organisieren, aber wann diese genau statt finden wird und über welche Themen es gehen wird, ist noch nicht deutlich, so Reynders (kleines Foto).

Unter der Leitung von Belgien wird der Grichtshof für Menschenrechte einen Neustart wagen. Im April hatten die 47 Mitgliedstaaten des Europarates im britischen Brighton entschieden, den Gerichtshof zu entlasten und seine Arbeit effizienter zu gestalten, ohne jedoch allzu dastische Veränderungen durchführen zu müssen.

In die Brighton-Erklärung wurden zum Beispiel neue Kriterien aufgenommen, um einen Fall vor dem Gerichtshof anfechten zu können. Auch wird die Berufungsfrist von sechs auf wieder vier Monate zurückgeschraubt.

Am Dienstag erstattete Minister Reynders dem Europarat einen Arbeitsbesuch in Straßburg. Er unterschrieb dort einen Vertrag zur Prävention im Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen.