Vande Lanotte: "Inhalt zählt, nicht Termin"

Der Vizepremier Johan Vande Lanotte (Foto) von den flämischen Sozialisten SP.A ist nicht der Meinung, dass die belgische Regierung risikoreich handele, indem sie die Haushaltsdiskussionen auf nach die Kommunalwahlen am 14. Oktober verschiebe. Jegliche Kritik der Opposition diesbezüglich tat Vande Lanotte als "hyperaktive Handlung" ab.

Euroländer, die ihren Haushalt nicht im Griff haben und ihre Hausaufgaben nicht richtig machen, also ihren Haushalt 2013 nicht vor dem 15. Oktober einreichen, laufen Gefahr einer Sanktion durch die EU-Kommission. Das kratzt Vande Lanotte jedoch reichlich wenig. "Andere sind in Panik, aber die Regierung folgt ihrem Plan." Verheerende Folgen von Seiten Europas oder auf den Märkten befürchtet der Sozialist also nicht. "Der Inhalt zählt und dass der Haushalt in Ordnung ist und nicht das Datum."

Es ist schon seit längerem klar, dass schwierige Haushaltsfragen in Belgien erst nach dem 14. Oktober geklärt werden. Das Planungsbüro hat am Freitag düstere Wachstumsvorhersagen gemacht. Für die Oppositionspartei N-VA sollte die belgische Regierung deshalb ohne zu zögern handeln.

Der zuständige Eurokommissar Olli Rehn wird in seinem ersten Bericht Anfang November alles bis zum 15. Oktober berücksichtigen. Zu unserem Land wird er also vermerken, "dass der Haushalt noch nicht stand". Der Vizepremier will, dass der Haushalt für 2013 zu diesem Zeitpunkt jedoch fertiggestellt ist. Dadurch werde das Risiko einer Sanktion abgewandt.

An die Möglichkeit, den Haushalt doch noch schneller aufzustellen, glaubt Vande Lanotte weiterhin nicht. Für den belgischen Haushalt müssen Statistiken zu Schulden, sozialer Sicherheit und Einkünften vorliegen. "Das wird frühestens Anfang Oktober der Fall sein. "Also wenn man dann, direkt vor den Wahlen, schwierige Entscheidungen treffen muss, erfolgt das in keiner ruhigen Atmosphäre", heißt es noch. "Wir hatten das auch in den Jahren 2000 und 2006 berücksichtigt." Auf den Finanzmärkten hat sich unser Land inzwischen "gefestigt", also rechne man auch hier mit keinen besonderen Problemen.