EU-Scheinselbstständige betrügen Sozialsicherheit

Die EU-Bürger missbrauchen ihr Selbstständigenstatut, um eine Aufenthalts- genehmigung, Familienzulagen und andere Vorteile zu erhalten. Das sagte Jean-Claude Heirman, Generaldirektor der Sozialinspektion gegenüber der Zeitung De Tijd.

"Wenn die Behörden nicht gegen Migranten aus der Europäischen Union vorgehen, ist unser Sozialsicherheitssystem in Gefahr", so Jean-Claude Heirman, Chef der Sozialinspektionsbehörde in Belgien.

35 bis 40 % der EU-Bürger geben an, selbstständig zu sein, obwohl dies nicht der Fall ist.

Das geht aus Kontrollen des Landesamts für die Sozialsicherheit im Oktober 2010 hervor. Die Zahlen wurden jetzt zusammen mit der Ministerin für Selbstständige, Sabine Laruelle (MR) veröffentlicht.

Die EU-Migranten profitieren von ihrem Selbstständigenstatut, um eine Aufenthaltsgenehmigung, Familienzulagen und andere Vorzüge einzustreichen: "Das Problem verschlimmert sich noch, wenn in Kürze die Versicherung gegen die erzwungene Beendigung der beruflichen Tätigkeit in Kraft tritt", so Heirman.

Betrug auf der eigenen Baustelle

In dieser Woche hatte die Sozialinspektion auf der Baustelle der Haftanstalt von Marche-en-Famenne (Titelfoto) rumänische Bauarbeiter ausgemacht, die für einen Hungerlohn arbeiteten: "Rund 30 Bauarbeiter waren seit mehreren Monaten nicht mehr entlohnt worden. Sie waren im Auftrag eines Unternehmers aus Flandern auf der Werft beschäftigt", teilte der Chef der Sozialsicherheitsbehörde mit.

Heirman befürwortet präventives Eingreifen gegen EU-Bürger, die in Belgien Sozialleistungen erhalten, Schwarzarbeit ausführen oder für einen Hungerlohn arbeiten.

Er plädiert beispielsweise für eine bessere Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten, um die Betrüger bereits in ihrem Herkunftsland ausfindig zu machen.

 

Vorsicht bei Rumänen und Bulgaren

Die Sozialsicherheitsbehörde bemüht sich, die Fälle von Scheinselbstständigkeit auch selbst aufzudecken. 2011 konnten 1900 falsche Selbstständige entlarvt werden", hob die Sprecherin von Sabine Laruelle hervor.

"Aufgrund einer Richtlinie des Innenministeriums sind die Kommunalbehörden inzwischen vorgewarnt, wenn ein Rumäne, Bulgare oder andere EU-Bürger das Selbstständigenstatut beantragen. Wir wollen in den Sektoren, in denen der Sozialbetrug am größten ist, noch einen Schritt weiter gehen."