Antwerpener Spitzenpolitiker und ihre Prioritäten

Antwerpener Spitzenpolitiker der verschiedenen Parteien haben am Sonntag bei ersten Debatten ihre Prioritäten bekannt gegeben. Bürgemeister Patrick Janssens und sein größter Herausforderer, Bart De Wever von den flämischen Nationalisten N-VA schienen inhaltlich häufig gar nicht so weit auseinander zu liegen. "Die Stadt hat Fortschritte gemacht", sagten beide Spitzenpolitiker.

Die flämische Journalistenvereinigung (VVJ) hatte Janssens von den flämischen Sozialisten SP.A , De Wever von den flämischen Nationalisten N-VA, Filip Dewinter vom rechtsextremen Vlaams Belang, Annemie Turtelboom von der liberalen Open VLD und Meyrem Almaci von den flämischen Gründen Groen sowie Peter Mertens von der marxistischen  Partei der Arbeit  PVDA+ in Antwerpen zusammengebracht.

Bürgermeister Janssens, der gerade mit seinem Wahlkampf angefangen hat, präsentierte sich als der Bürgermeister aller Antwerpener. Er fürchtet, dass De Wever, der auch N-VA-Präsident bleiben will, den Stadtrat seiner Partei unterwerfen wolle. "Es gibt Momente, in denen Ihre Stadtpolitik anders aussieht als die Politik, die Ihre Partei auf nationalem Niveau anstrebt. Die Funktion des Parteipräsidenten und Bürgermeistes ist nicht zu kombinieren."

"Ich bin noch immer ein und dieselbe Person mit der gleichen Meinung", konterte De Wever. Hier eine Meinung verkünden und in Brüsssel etwas anderes sagen, werde es mit der N-VA nicht geben, sagte er.

De Wever schloss eine Koalition ohne die Sozialisten nicht aus. "Das könnte frischen Wind hineinbringen", sagte er. Andererseits bezeichnete er die Möglichkeit einer Regierungsvereinbarung mit dem Vlaams Belang von Filip Dewinter als "unmöglich".

Janssens wiederholte, dass er kein Schöffe werden wolle, falls De Wever Bürgermeister wird.

Debatte in der VRT (großes Foto)

In einer weiteren Debatte am Sonntagabend in unserem Sender VRT nannten Patrick Janssens (SP.A), Filip Dewinter (Vlaams Belang), Meyrem Almaci (Groen), Annemie Turtelboom (Open VLD) und Bart De Wever (N-VA) jeweils nacheinander ihre Priorität: Stadtentwicklung, Einwanderungsstop, mehr Stadtfläche schaffen, indem der Ring mit einer begehbaren Kuppel überdacht wird, Verkehr und der Kampf gegen Drogen.

Die fünf sollten den Moderatoren Ivan De Vadder und Goedele Devroy jeweils ihre Priorität nennen für den Fall, dass sie der oder die neue Bürgermeister/in würden. Die anderen durften jeweils darauf reagieren.

Stadtentwicklung

So betonte der Antwerpener Bürgermeister Patrick Janssens, dass Antwerpen ein Vorbild in Sachen Stadtentwicklung bleiben müsse. Er will neue Grünflächen und neue Wohngebiete sowie neue Radwege anlegen.

Einwanderungsstop

Dewinters Priorität sei die Sicherheit, sagte er. Hierfür sei ein Einwanderungsstop nötig. Die Anmeldung weiterer Ausländer in der Stadt müsse aufhören. Der Spitzenpolitiker des Vlaams Belang wies darauf hin, dass 43 Prozent der Sozialwohnungen Ausländern zugesprochen würden.

Überdachung des Rings

Meyrem Almaci von den Grünen Groen wies auf das Bevölkerungswachstum in Antwerpen hin. Dadurch brauche die Stadt mehr Platz. Den Platz könne man schaffen, indem man über den Ring eine begehbare Kuppel baue und darauf auch noch mehr Grünflächen anlege, so Almaci.

Ihr Ziel sei, sich für die Gesundheit der Antwerpener einzusetzen. Die heutige Strecke der Oosterweel-Verbindung, bei der der Verkehr durch die Stadt geführt wird, sei deshalb keine gute Lösung, so die Politikerin.

Verkehr

Bei Turtelboom hat der Verkehr oberste Priorität. "Derzeit leiten wir den Verkehr noch viel zu viel in die Stadt hinein." Kurzfristig wolle sie zwei kleine Autobahnstücke anlegen, so dass man die Stadt umfahren könne. "Dadurch geben wir dem Hafen und den Menschen, die hier wohnen, Sauerstoff."

Kampf den Drogen

Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, plädierte wiederum für einen Drogenbekämpfungsplan. "Drogen müssen ein Image des Loosers bekommen". Gegen die Dealer sollte hart vorgegangen werden. De Wever will die Drogenschlepper "wegmobben". "Wir erwischen sie zwar, aber es fehlt an Strafvollzug und Ausweisung." Ein Pakt mit der Regierung sei nötig.