Haushalt ist ausgeglichen, aber es wird wieder gespart

Flanderns Haushalt wird 2013 wieder ausgeglichen sein. Das hat der flämische Ministerpräsident Kris Peeters in seiner traditionellen Septembererklärung zum Auftakt des parlamentarischen Jahres im flämischen Parlament gesagt. Es werden keine neuen Steuern eingeführt, sondern es wird wieder bei den Lohn- und Betriebskosten der flämischen Regierung gespart. Mehrere neue Maßnahmen der Politik werden bis zur nächsten Haushaltskontrolle auf Eis gelegt.

Aufgrund der schlechten Prognosen zum Wirtschaftswachstum musste die Regierung Peeters II 100 Millionen Euro auftreiben, um auch 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. 

"Wir sind die einzige Regierung in diesem Land, die wieder einen ausgeglichenen Haushalt hat, ohne neue Steuern einzuführen", sagte der flämische Christdemokrat Peeters.

Mehrere neue Maßnahmen der Politik werden also vorübergehend eingefroren. Es soll sich unter anderem um die einmalige Prämie für Kinder von 0-3 Jahren handeln. Die größten Einsparungen sollen mit dem Einfrieren der Betriebskosten der flämischen Regierung erzielt werden sowie der Drosselung der Personalkosten um 1 Prozent. Trotzdem sollen bestimmte Engagements eingehalten werden. So werden Investitionen in Innovation, Mobilität und in die Sozialpolitik fortgesetzt. "Wir machen keine Einschnitte im Sozial- und Gesundheitswesen und auch nicht in der Familienpolitik." Die sozialen Wohnungsbaugesellschaften erhalten in den kommenden Jahren jeweils 100 Millionen Euro, um ihre Häuser schneller renovieren zu können.

In der Septembererklärung von Kris Peeters waren auch neue Jobs und die Wirtschaft Hauptthemen. Nächstes Jahr soll zum Beispiel eine neue Form der Berufsbegleitung eingeführt werden. Bis Ende 2013 will man zudem eine einheitliche Umwelt- und Baugenehmigung realisiert sehen. Außerdem wird die flämische Regierung die flämischen Behörden auf die zusätzlichen Kompetenzen vorbereiten, die ihnen mit der 6. Staatsreform üebrtragen werden. Peeters rechnet mit der Mitarbeit der belgischen Regierung, deren "Verantwortung nicht mit der Erstellung der Gesetzestexte zu Ende ist".

Opposition in flämischer Regierung enttäuscht

Die Opposition in der flämischen Regierung reagierte enttäuscht auf die Septembererklärung von Kris Peeters.

"Beweihräucherung ohne konkrete Zahlen", kristisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Groen, Filip Watteeuw, die Erklärung. "Das ist eine Kopie von letztem Jahr, als das eigentlich schon eine Kopie vom Jahr davor war." Die Opposition kritisierte vor allem das Fehlen von konkreten Zahlen in der Septemberansprache. Es gehe nicht, dass das Parlament keinerlei Statistik vorgelegt bekomme, obwohl doch eine Pressekonferenz zum Haushalt geplant sei, hieß es noch.

Auch der Kollege von der Open VLD, Sas Van Rouveroij, war nicht zufrieden. Ministerpräsident Peeters habe nicht begriffen, dass die Lage ernst sei. In diesen Krisenzeiten habe der liberale Politiker auf einen mitreißenden Bericht mit strukturellen Veänderungsvorschlägen gehofft, aber nichts dergleichen habe er vorgefunden.

Joris Van Hauthem von Vlaams Belang zweifelt, ob die flämische Regierung ausreichend in die Zukunft schaue. Er habe Klarheit über die Finanzierung der sechsten Staatsreform vermisst.