Blockiert das Kartellamt bald die Preise?

Comeos, der Dachverband der belgischen Händler und Geschäftsleute, befürchtet, dass die Kartellbehörde ab nächstes Jahr Preiserhöhungen verhindern wird. Wirtschaftsminister Vande Lanotte gibt den Wettbewerbshütern mehr Handlungsspielraum.

Ab dem kommenden Jahr können Beamte des neuen belgischen Preisobservatoriums Preise mit Hilfe des Kartellamtes für die Dauer von bis zu einem Jahr einfrieren lassen oder andere korrigierende Maßnahmen ergreifen, um in außergewöhnlichen Fällen zu hohen Preisen für wichtige Konsumgüter entgegen zu wirken.

Comeos, der Dachverband der belgischen Geschäftsleute, nennt dieses Vorhaben unannehmbar und geht davon aus, dass künstlich niedrig gehaltene Preise nicht unbedingt zum Verbraucherschutz beitragen.

In einer Erklärung wirft Comeos der belgischen Bundesregierung vor, die "wirklichen Probleme“ mit einer Reihe von populistischen Maßnahmen verbergen zu wollen und eine Waffe geschaffen zu haben, mit der Preisentwicklungen ein Ende bereitet werden soll.

Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johan Vande Lanotte von den flämischen Sozialisten SP.A (kleines Foto) fühlt sich falsch verstanden und erinnert daran, dass die Beamten des Preisobservatoriums Preise an sich nicht blockieren können. Das Observatorium führe lediglich Studien und Beobachtungen durch: "Das Kartellamt ist unabhängig und kann aufgrund dieser Beobachtungen Maßnahmen ergreifen, gegen die man in Berufung gehen kann. Es ist auf keinen Fall so, dass Beamte Preise blockieren werden.“

Überdies stellt der Minister fest, dass die belgische Vorgehensweise im Vergleich zum Regelwerk der EU-Kommission und zu den Gepflogenheiten anderer Länder eher harmlos ist, denn die hiesige Wettbewerbsbehörde sei "unterentwickelt“. Die belgische Vorgehensweise sei allerdings mit Europa angesprochen worden.